 Der Tagesspiegel: Ehemaliger Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: Das Urteil ist nicht sehr gelungen
Geschrieben am 28-02-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert. "Das Urteil ist nicht sehr
gelungen", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es sei "fast eine
Zumutung", wenn das Gericht nun an die Politik appelliere, "ein
angeblich neues Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
zu beachten". Dieses Grundrecht sei seit Beginn der Bundesrepublik
Deutschland gewährleistet. Zudem falle das Gericht "in die alte
Denkweise der Sozialhilfe zurück, in der die betroffenen Menschen
für jeden Schuh und jeden Anorak, für jede Anschaffung zum Sozialamt
laufen mussten". Dagegen verteidigte Clement die Entscheidung der
rot-grünen Bundesregierung zur Agenda 2010, die der damalige
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag
verkündet hatte. "Die Pauschalierung der Hartz-IV-Sätz, so wie wir
sie vorgenommen haben, war und ist jedenfalls grundsätzlich richtig",
meinte er: "Wer das ändert, wird immer mehr Bürokratie und immer
mehr Gerichtsverfahren erleben."
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 29021 14905.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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