 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Gabriels Angriff auf Union und FDP Überflüssig und schädlich BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 04-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Statt mit größter Gelassenheit das verbale
Treiben von FDP-Chef Guido Westerwelle zu genießen und den
unermüdlichen Streit zwischen schwarzen und gelben Koalitionspartnern
in Berlin zu beobachten oder die Affäre um mietbare
CDU-Ministerpräsidenten im Bewusstsein der Bevölkerung still am
Kochen zu halten, übt sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in törichten
Ausfällen. Natürlich ist nicht abzustreiten, dass konservative und
liberale Politiker 1933 dem Ermächtigungsgesetz der
Nationalsozialisten zugestimmt haben; doch dem historischen Faktum
geht jede Aktualität für die gesellschaftliche, soziale und
politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010
ab. Und so ist Gabriels Wortgeklingel nicht nur überflüssig, sondern
schädlich. Für die SPD, weil sie sich derzeit eher bequem
zurücklehnen und den Streit im bürgerlichen Lager ausnutzen könnte.
Schädlich ist es zudem, weil die Bürger diese Form der
Auseinandersetzung wenig goutieren. Das aber schadet der Demokratie.
Die Leistungen von Christdemokraten und Liberalen beim Aufbau des
freiheitlichen Rechtsstaates lassen sich ohnehin nicht schmälern.
CDU, CSU und FDP haben, ebenso wie Gabriels SPD, gleiche Anteile
daran. Grund genug zu gemeinsamen Stolz.
Originaltext: Neue Westfälische
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