Kirgisistan: Scharfe Repressionen gegen Medien fünf Jahre nach "Tulpenrevolution"

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die scharfe
Zensur von Medien sowie die Verfolgung oppositioneller und
unabhängiger Journalisten in Kirgisistan. Rund fünf Jahre nach der so
genannten "Tulpenrevolution" und dem anschließenden Sturz des
damaligen Präsidenten Askar Akajew versuchen die Behörden, kritische
Äußerungen über die Staatsführung unter Präsident Kurmanbek Bakijew
zu unterdrücken.

Die Programme einer Reihe audio-visueller Medien sind seit
vergangener Woche unterbrochen, führende unabhängige
Nachrichtenseiten im Internet gesperrt und die Ausgabe einer
oppositionellen Zeitung beschlagnahmt. Zwei Journalisten wurden zu
Verhören einberufen, ein weiterer von Unbekannten überfallen.

"Verstöße gegen die Pressefreiheit werden in der kirgisischen
Republik immer häufiger und gravierender", kritisiert ROG.
"Unabhängige und oppositionelle Medien werden schikaniert, Übergriffe
gegen Medienmitarbeiter werden nicht geahndet. Die Behörden tragen
die Hauptverantwortung für die prekäre Lage der Medienfreiheit in dem
zentralasiatischen Land."

Bereits das Jahr 2009 war von einer parteiischen Berichterstattung
über die Präsidentschaftswahl im Juli und von gewalttätigen
Übergriffen gegen Journalisten geprägt. "Mit den aktuellen Ereignisse
zum fünften Jahrestag der 'Tulpenrevolution' schwinden die Hoffnungen
auf eine Demokratisierung. Kirgisistan scheint auf die Linie seiner
autokratischen Nachbarn einzuschwenken", so ROG weiter.

Als "Tulpenrevolution" werden die landesweiten Proteste nach den
kirgisischen Parlamentswahlen im Februar und März 2005 bezeichnet.
Die Ereignisse gipfelten in der Besetzung des Regierungsgebäudes in
der Hauptstadt Bischkek durch die Opposition, deren Symbol eine
Gebirgstulpe ist.

Der Empfang kirgisisch-sprachiger Radio- und Fernsehprogramme des
in Prag ansässigen "Radio Free Europe" (RFE) ist seit vergangener
Woche gestört. Der private überregionale Fernsehsender "Echo von
Manas" wurde nach eigener Aussage gezwungen, seinen Vertrag mit RFE
aufzuheben: Die Behörden hätten damit gedroht, die Lizenz des Senders
nicht zu erneuern, sollte die Fernsehstation weiter die Sendungen
"Unbequeme Fragen" und "Azattyk Plus" übertragen.
Vier lokale Radiostationen in Bischkek und in der nördlichen Stadt
Naryn übertragen die Sendungen von RFE ebenfalls nicht mehr. Der
staatliche Sender NTRK hat außerdem am 15. März die Ausstrahlung der
BBC-Nachrichtenprogramme eingestellt - angeblich aus technischen
Gründen.

Alle genannten Medien hatten zuvor über die Verhaftung des
Präsidentschaftskreisen nahe stehenden Jewgeni Gurewitsch berichtet.
Der Geschäftsmann wird verdächtigt, Verbindungen zur Mafia zu haben.
Dieser Skandal hat die Kritiker in ihren Vorwürfen gegenüber dem
Präsidenten und dessen Anhänger bestärkt, das staatliche
Gewaltmonopol für eigene Zwecke und Geschäfte zu missbrauchen. Die
Opposition fordert den Rücktritt des Staatschefs und rief zu
Demonstrationen auf.

Nach der Veröffentlichung der oppositionellen Protestaufrufe in
der Zeitung "Forum" beschlagnahmte die Polizei ohne Abgabe einer
Erklärung am 15. März in Bischkek alle 7000 Exemplare des Blattes.
Der Chefredakteur der Zeitung, Ryskeldi Mombekow, und fünf seiner
Kollegen wurden kurzzeitig festgenommen.

Am Folgetag haben Beamte der Generalstaatsanwaltschaft zwei
weitere Chefredakteure oppositioneller Zeitungen, Babyrbek Jeenbekow
von "Ashyk Sayasat" sowie Kenjebek Arykbaew von "Nazar", einberufen
und die Journalisten zu kürzlich erschienenen Artikeln befragt. Am
selben Tag wurde der unabhängige Journalist Abduwachab Monijew im
Südwesten des Landes überfallen. Der Chefredakteur der Website
"presskg.com" hatte eine Demonstration zur Unterstützung des
ehemaligen Verteidigungsministers Ismail Isakow, der zur Zeit im
Bezirk von Alai im Gebiet Osch inhaftiert ist, verfolgt. Später wurde
der Journalist in seinem Auto auf dem Weg in die Stadt Karool (Bezirk
von Uzgen) angehalten. Die Angreifer zerschlugen die Fenster des
Autos, schlugen auf Monijew und seine zwei Begleiter ein und nahmen
das Aufnahmegerät und die Kamera des Journalisten mit.

ROG fordert die kirgisische Staatsführung auf, die Sendeblockaden
umgehend einzustellen sowie die Verfolgung von Journalisten zu
beenden. "Wir appellieren auch an die internationalen Partner des
Landes, insbesondere an die 'Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa' (OSZE), die kirgisische Regierung an ihre
Verpflichtungen zur Einhaltung der Pressefreiheit zu erinnern", so
ROG.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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