Bleser/Puttrich: Direktes Kundenentgelt am Geldautomat und Schlichtung als Kontrolleinstanz

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über erhöhte Gebühren bei
Fremdabhebung am Geldautomaten erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die
verbraucherpolitische Berichterstatterin, Lucia Puttrich MdB:

Die planwirtschaftlichen und populistischen Forderungen einiger
Verbraucherpolitiker nach gesetzlichen Obergrenzen bei
Fremdabhebungen am Geldautomaten hören sich auf den ersten Blick
vielversprechend an, auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass
solche Maßnahmen vor allem die flächendeckende Versorgung im
ländlichen Raum gefährden würden. Sparkassen und Volksbanken
Raiffeisenbanken sichern mit ihrer Infrastruktur die Ausstattung an
Geldautomaten in der Fläche. Direktbanken, die ihren Kunden zwar
kostenlose Leistungen versprechen, selbst aber keine eigene
Infrastruktur zur Verfügung stellen, profitieren davon. Wer
gesetzliche Obergrenzen einführen will, sorgt nur dafür, dass die
Banken, die diese Infrastruktur zur Verfügung stellen, das
Fremdabheben am Geldautomaten künftig in Frage stellen.

Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerb unter den Banken, ein
direktes und transparentes Kundenentgelt und eine Schlichtungsstelle
als Kontrollinstanz gegen überhöhte Gebühren. Die vier
Geldautomatengruppen müssen ihren Widerstand gegen das Aussetzen des
Interbankengeltes endlich aufgeben. Mit ihrer Ankündigung, auf ihre
interne Verrechnung zu verzichten, gehen Sparkassen und Volksbanken
Raiffeisen hier mit gutem Beispiel voran. Damit würden künftig die
anfallenden Gebühren nur an die Bank fließen, die den Automaten
aufstellt. Da diese Initiative nur von allen gemeinsam beschlossen
werden kann, müssen nun auch die anderen Banken nachziehen und dem
Vorschlag bei der heutigen Sitzung des Zentralen Kreditausschuss
zustimmen. Der Kunde hat dann am Geldautomaten die Wahl, ob er die
geforderte und deutliche erkennbare Gebührenhöhe bezahlen will oder
lieber zu einem anderen Automaten geht. Das A und O ist und bleibt
die Transparenz. Wer an der Tankstelle sein Auto tankt, kann auch
vorher erkennen, was das Benzin kostet. Die Konsequenz: Der
Wettbewerb unter den Banken bei den Gebühren für das Fremdabheben
kosten- und kundenfreundlich zu gestalten, würde gesteigert.

Ebenso brauchen wir eine mögliche bankeninterne
Überwachungsinstanz, die überzogene Gebührensprünge im Blick behält:
Eine Schlichtungsstelle könnte hier zwischen den Bankengruppen
vermitteln und einen zusätzlichen Kontrollmechanismus bilden. Eine
Medaille hat immer zwei Seiten, der richtige Blickwinkel ist
entscheidend. Unser Blickwinkel ist und bleibt der Verbraucher und
dessen Versorgung im ländlichen Raum.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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