Lausitzer Rundschau: Die CSU und ihre Alleingänge
Geschrieben am 23-03-2010 |
Cottbus (ots) - Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder düpiert die schwarz-gelbe Koalition inzwischen nach Belieben, und keiner ist offenbar in der Lage oder wirklich gewillt, ihm Einhalt zu gebieten. Seinem Pendant im Bund, Philip Rösler von der FDP, ein veraltetes CSU-Konzept unabgesprochen mit der eigenen Partei vor die Füße zu werfen, mag ein gelungener PR-Coup in eigener Sache gewesen sein. Es ist vor allem jedoch dreist. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist inhaltlich bei der Gesundheitsreform längst um Annäherung an Rösler bemüht, sie steht nun aber da wie eine Truppe dummer Schulbuben. Wenn jeder x-beliebige Landesminister des Freistaats glaubt, in dieser Form in der Bundespolitik die großen Räder drehen zu müssen, belegt dies auch, wie wenig man in München von der eigenen Landesgruppe und ihrer Schlagkraft hält. Und wie gering der Einfluss der Bajuwaren im Bund mittlerweile geworden ist. Er habe die Schnauze voll, hat einer der Abgeordneten gesagt. Das ist verständlich. Denn es war nicht Söders erster Alleingang. Und indirekt dürften die harschen Worte auch für den Parteichef Seehofer und seinen Generalsekretär Dobrindt bestimmt gewesen sein. Beide haben bisher kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den FDP-Partner zu torpedieren. Nein, die CSU ist für Kanzlerin Angela Merkel im Moment die Opposition im eigenen Haus.
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