 Lausitzer Rundschau: Brandenburger Städte brauchen finanzielle Rettung
Geschrieben am 23-03-2010 |
Cottbus (ots) - Mehr als 170 Millionen Euro Miese auf dem Konto
der Stadt Cottbus. Hier müsste sogar RTL-Schuldnerberater Peter
Zwegat sich geschlagen geben und stumm den Koffer packen. Selbst das
dickste Streichkonzert quer durch Kultur, Sport und Soziales brächte
die Lausitzmetropole nicht mal in die Nähe einer ernst zu nehmenden
Entschuldung. Ganz abgesehen davon, dass es die Stadt nur noch weiter
an den Abgrund brächte. Denn: Weniger Lebenswert heißt mehr
Bevölkerungsflucht und - auch bezogen auf Unternehmen - weniger Lust
auf Neuansiedlung.
Aber wer auf Cottbus in der Lausitz schaut, sieht tatsächlich nur ein
kleines Licht. Der deutsche Staat immerhin kann laut Bund der
Steuerzahler einen aktuellen Schuldenstand von 1523Millarden
Euro vorweisen. Trotzdem schnürt er Rettungspakete. Aber nur bedingt
für die Kommunen. Sein Konjunkturpaket II hatte in erster Linie die
Bauwirtschaft im Blick, viele Gemeinden aber, die nicht die nötigen
Eigenmittel aufbringen konnten, haben nichts davon. Was dagegen
regel- und gleichmäßig an Länder und Gemeinden durchgereicht wird,
sind die Staatsschulden. So nämlich - als das Sparen bei anderen
zugunsten der eigenen Bilanz - ist es zu verstehen, wenn Städte und
Kreise zwar Aufgaben von Bund und Ländern übertragen bekommen, auf
deren Finanzierung aber seit Jahren zu großen Teilen sitzen bleiben.
Wo alle so viel Schulden haben, kann man es leicht zum
solidarischen Gebot erklären, nun wie in Sachsen die unverschuldet
reichen, weil mit Gewerbesteuerzahlern gesegneten Kommunen zur Kasse
zu bitten. Man kann es aber auch - und das liegt näher - einfach nur
dreist nennen, angesichts von steuerfinanzierten Millionengräbern wie
dem von Pleiten, Pech und Pannen begleiteten Leipziger Citytunnel
oder der zum Luxusdampfer mutierten Hamburger Elbphilharmonie.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
258829
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Kommunen / Finanzen Osnabrück (ots) - Systematisch gegensteuern Es wird höchste Zeit, dass die Steuerdiskussion vom Kopf auf die Füße gestellt wird - sprich: vorrangig mit Bezug auf die Kommunen erfolgt. Denn in den Städten und Gemeinden spüren die Bürger am schmerzlichsten, was staatliche Einsparungen und Steuerausfälle bedeuten. Hier geht es um Kitas, Vereine, Büchereien, Straßenbeleuchtung und vieles andere mehr, was die Lebensqualität jedes Einzelnen direkt beeinflusst. Das jetzt für 2009 amtlich festgestellte Defizit von 7,1 Milliarden Euro mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Google / China Osnabrück (ots) - Wandel ohne Wirkung Diesen Imagegewinn kann Google gut gebrauchen. Nachdem der oft als Datenkrake titulierte US-Konzern heftige Kritik unter anderem wegen seines Street-View-Dienstes einstecken musste, beschert ihm das Ende seiner Selbstzensur in China positive Schlagzeilen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass sich der Suchmaschinenbetreiber mehrere Jahre lang zum Handlanger eines Regimes gemacht hat, das die Menschenrechte mit Füßen tritt. Die derzeit 72 in China inhaftierten Blogger und Internet-Dissidenten mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Geschichte / NS-Kriegsverbrecher / Urteil Osnabrück (ots) - Gut für die Kinder Wahrscheinlich muss der NS-Verbrecher Heinrich Boere nicht mehr ins Gefängnis. Der 88-Jährige wird wohl bis zu seinem Lebensende im Pflegeheim bleiben können. Die Revision und sein angeschlagener Gesundheitszustand sprechen gegen einen Haftantritt. Dennoch hat sich der Mordprozess vor dem Aachener Landgericht gelohnt. Auch weil die mittlerweile mehr als 70 Jahre alten Kinder der Opfer gestern einhellig positiv reagierten. Das zeigt: Die Verurteilung des früheren SS-Mannes ist ein gutes Signal mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Rechtsextremismus Osnabrück (ots) - Nicht überraschend Die Aufregung um die aktuellen Zahlen zu linksextremer Gewalt mutet überzogen an. So überraschend, wie mancher politische Kommentar vermuten lässt, ist der Anstieg der Straftaten in der linken Szene nicht. Die ungewöhnlich heftigen Krawalle das 1. Mai 2009, die Serie von Brandstiftungen an Autos in Berlin, die vielen Sachbeschädigungen im Umfeld der Bundestags- und Europawahl - all das hat die Zahl aktenkundiger Linksextremer steigen lassen. Nicht zu vergessen die erhöhte Sensibilität der Polizei, mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Der Pyrrhussieg der Kanzlerin Düsseldorf (ots) - Angela Merkel darf jubeln. Sie hat sich im Streit um die Griechenland-Hilfen gegen den Rest der Europäischen Union durchgesetzt. Vor allem der französische Präsident, der die gefährliche Krise innerhalb der europäischen Familie lösen wollte, hat klein beigegeben. Die Kanzlerin hatte mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen jede direkte Hilfe abgelehnt und alles vermieden, was nach einem Bruch der Europäischen Verträge aussehen könnte. Jetzt soll der Internationale Währungsfonds (IWF) den Griechen bei ihrer selbst mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
