Lausitzer Rundschau: Eine kleine Revolution Minister Niebel reformiert die Entwicklungshilfe

Cottbus (ots) - Eines  steht fest:
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hatte keinen segensreichen
Start. Der vor der Wahl mit Inbrunst verkündete liberale Plan, das
Ministerium abschaffen zu wollen, hängt Niebel heute noch an. Und der
unschöne Ruf, sich um das Geschwätz von gestern nicht mehr zu
kümmern, wenn man selbst ins Ministerbüro einziehen darf, gleich mit.
Außerdem wird dem Barett-Träger nachgesagt, dass er sein Ressort als
Tummel- und Versorgungsplatz für Parteifreunde benutzt. Das sind
wahrlich keine guten Voraussetzungen, um als Minister in der Sache zu
punkten. Umso mehr muss man Niebel Anerkennung zollen.
Der FDP-Mann versucht das, was Experten wie die des
Bundesrechnungshofes seit vielen Jahren fordern: Künftig soll es eine
neue bundeseigene Entwicklungsgesellschaft geben, in der die drei
größten und wichtigsten Organisationen mit Tausenden von Mitarbeitern
und einem Milliarden-Etat verschmolzen werden. Dieser am Mittwoch im
Kabinett vorgestellte Plan kommt einer kleinen Revolution nahe. Denn
in keinem anderen Land ist das Institutionen-Wirrwarr seit
Jahrzehnten so groß und sind die einhergehenden Effizienzverluste so
eklatant. Mittlerweile sind in nahezu allen Bereichen von Gesundheit
über nachhaltigen Tourismus bis zur Wasseraufbereitung alle
Organisationen parallel tätig. Ein erheblicher Teil des Geldes wird
somit nicht für dringend erforderliche Projekthilfen in den
Partnerländern ausgegeben, sondern vergeudet für doppelte
Planungsstäbe, Verwaltungen und Außenstrukturen. Ein Anfang, dies zu
ändern, ist jetzt gemacht. Als zweiten Schritt muss der Minister aber
ebenso die finanzielle Zusammenarbeit durch die KfW-Entwicklungsbank
ins Visier nehmen.
Niebel ist aus seiner Zeit als FDP-Generalsekretär dafür bekannt,
dass er mit Widerständen keine Probleme hat. Insofern könnte er der
richtige Mann für die Reformaufgabe sein. Denn man darf nicht
vergessen: Die Organisationen haben in den vergangenen Jahren auch
ein machtvolles Eigenleben entwickelt, das dazu diente, eigene
Interessen durchzusetzen und Einfluss auf die deutsche
Entwicklungsagenda zu nehmen. Nicht immer nur im Dienst der guten
Sache. Niebels Plan, die "Steuerungskompetenz" seines Hauses zu
erhöhen, lässt deshalb aufhorchen. Aber freilich lauern Risiken, die
auch mit dem Naturell des neuen Ministers zu tun haben, der sich
leicht selbst überschätzt: Entwicklungsarbeit kann vielfach auch nur
dann erfolgreich sein, wenn sie nicht streng am Gängelband einer
Ministerialbürokratie hängt. Den Mittelweg in der Frage von
Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zu finden, das ist
deshalb die Kunst, die Niebel vollbringen muss.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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