 Lausitzer Rundschau: Immerhin ein Fortschritt Bundesgerichtshof kippt strikte Preisbindung bei Gas
Geschrieben am 24-03-2010 |
Cottbus (ots) - Kein Zweifel, die Anbindung des
Gaspreises an den für Öl hat sich historisch überlebt. Als der
Mechanismus vor fast fünf Jahrzehnten eingeführt wurde, galt Gas noch
als neuer Energieträger, für den ein Preis gefunden werden musste. Da
bot sich das Öl an. Beide Stoffe sollten sich wegen der hohen
Investitionskosten nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Im Ergebnis
zog auch der Gaspreis an, wenn das Öl teurer wurde.
Mit seinem Urteil gegen diesen strikten Preiszusammenhang hat der
Bundesgerichtshof zweifellos die Interessen der Verbraucher gestärkt.
Allerdings sollten die sich nicht zu früh freuen. Denn dass Gas nun
sonderlich billiger wird, ist kaum zu erwarten. Der Richterspruch
kann sich natürlich nur auf die nationale Ebene erstrecken. Das Gas
kommt aber zum überwiegenden Teil aus dem Ausland, wo die
Preisbindung weiter Gültigkeit besitzt. Folglich müssen die deutschen
Importeure auch weiter mit den entsprechenden Kosten kalkulieren. Da
dies aber nicht mehr so deutlich in den Verträgen mit heimischen
Abnehmern fixiert werden darf, wird man sich juristisch
unverfängliche Formulierungen einfallen lassen, um zum gleichen
Ergebnis zu kommen.
Selbst wenn die Preisentkopplung international Schule machen würde,
hätte der Verbraucher noch nicht viel gewonnen. Denn weltweit gibt es
nur eine Handvoll großer Gasproduzenten, die dann umso leichter die
Preise diktieren könnten. Und noch etwas kommt hinzu: Genauso wie Öl
ist auch Gas ein fossiler Energieträger. Die Vorräte sind also
begrenzt. Schon diese Tatsache lässt auf längere Sicht eher einen
Preisanstieg erwarten. Immerhin: Die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs eröffnet wenigstens die Möglichkeit, dass in den
heimischen Gasmarkt mehr Wettbewerb einziehen kann. Und das ist ja
auch schon ein Fortschritt .
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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