 Rheinische Post: Regierung schnürt Innovationspaket vor NRW-Wahl
Geschrieben am 26-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will
zweieinhalb Wochen vor der NRW-Landtagswahl ein milliardenschweres
"Innovationspaket" mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen
und Bildungsinvestitionen beschließen. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter
Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll das Bundeskabinett am 21.
April unter anderem Steuergutschriften für forschende Unternehmen in
einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro sowie Stipendien für begabte
Studenten und die Erweiterung des Bafög beschließen. Unternehmen
sollen je nach Firmengröße fünf bis 15 Prozent ihrer Personalausgaben
für Forscher von der Steuerschuld abziehen können. Die Entlastung
könnte sich nach Berechnungen der Unionsfraktion in den kommenden
Jahren auf jährlich 4,5 Milliarden Euro summieren. Zudem wollen Bund
und Länder zehn Prozent der Studierenden ein monatliches Stipendium
von 150 Euro zahlen, das kostet den Steuerzahler rund 700 Millionen
Euro. Die Wirtschaft soll den Betrag aufstocken. Die Entlastungen
sollen nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) bei der Steuerreform angerechnet werden.
Originaltext: Rheinische Post
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