 Dautzenberg: Bankenabgabe stabilisiert und diszipliniert
Geschrieben am 31-03-2010 |
Berlin (ots) - Zu den heute im Bundeskabinett verabschiedeten
Eckpunkten zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von
Finanzmarktkrisen erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Finanzkrisen wie die gegenwärtige gilt es dauerhaft zu vermeiden.
Einen Beitrag hierzu leistet eine Bankenabgabe, die der Finanzierung
künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken
dient. So kann unser Finanzsystem stabilisiert werden.
Und zugleich diszipliniert die Bankenabgabe Banken, nicht zu hohe
Risiken einzugehen. Denn die Bankenabgabe soll bemessen werden nach
den Risiken in- und außerhalb der Bilanz sowie der nationalen und
internationalen Vernetzung. Kleine und mittlere Institute, die nur
lokal agieren, werden also deutlich geringer betroffen sein von der
Sonderabgabe als große internationale Banken, die zugleich ein hohes
Risiko eingehen.
Die neuen Eigenkapitalregeln nach Basel III und eine derzeit
zurückhaltende Kreditvergabepraxis dürfen nicht dazu führen, dass die
Bankenabgabe eine Kreditklemme herbeiführt. Zugleich können wir aus
Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht einzelne Institutsgruppen von der
Bankenabgabe ausnehmen. Deswegen muss die Abgabe auch zumutbar sein
und regelmäßig überprüft werden.
Die Eckpunkte zur Bankenabgabe bilden also eine richtige
Grundlage. Im Detail müssen die Ministerien bei der Erarbeitung des
Gesetzentwurfs aus den Eckpunkten aber noch zahlreiche Knackpunkte
bedenken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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