 Gesine Lötzsch: Mini-Bankenabgabe soll NRW-Wähler gnädig stimmen
Geschrieben am 31-03-2010 |
Berlin (ots) - "Die geplante Mini-Bankenabgabe reicht nicht einmal
ansatzweise aus, um die Kosten künftiger Krisen zu finanzieren. Die
Milliardenkosten der laufenden Krise versuchen CDU/CSU und FDP
einfach auszublenden", erklärt Gesine Lötzsch zu der von
Bundesregierung und Koalition geplanten Bankenabgabe. Die
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Eckpunkte für angeblich schärfere Finanzmarktregeln dienen
dazu, den Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen eine
Aktivität der schwarz-gelben Koalition vorzugaukeln, aber
gleichzeitig eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte zu
verhindern. Besonders absurd ist, dass die Banken die Abgabe
eventuell sogar steuerlich absetzen können. In Wirklichkeit
organisieren CDU/CSU und FDP die Vergesellschaftung der durch die
Zockerei der Banken verursachten Milliarden-Verluste und bürden diese
den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf. Notwendig ist eine
Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr, wie sie in den USA bereits
vorgeschlagen wurde. Außerdem müssen die Finanzmärkte durch eine
Finanztransaktionssteuer entwaffnet werden. Was die Koalition nun,
anderthalb Jahre nach dem akuten Ausbruch der Finanzkrise zustande
gebracht hat, reicht hinten und vorne nicht, um das Finanz-Casino zu
schließen und die Zocker-Banken zur Verantwortung zu ziehen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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