 Weser-Kurier: Sven-Christian Kindler (Grüne) erteilt schwarz-grüner Koalition in Niedersachsen eine klare Abfuhr
Geschrieben am 11-04-2010 |
Bremen (ots) - Bremen. Der grüne Bundestagsabgeordnete
Sven-Christian Kindler aus Hannover hat einer schwarz-grünen
Koalition in Niedersachsen eine klare Abfuhr erteilt. "Wenn man sich
die aktuelle Politik anguckt, dann steht die CDU für die Verhinderung
von Gesamtschulen, für Turbo-Abi, für Tierquälerei und
Massentierhaltung, für Studiengebühren. Sie steht für eine
Einschränkung der Versammlungsfreiheit, für die unmenschliche
Abschiebepolitik ihres Innenministers Uwe Schünemann", sagte Kindler
dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe). Die CDU wolle außerdem
ein Atommüll-Endlager in Gorleben und die AKW-Laufzeiten verlängern.
"Uns Grüne verbindet also kaum etwas mit der CDU. Und nur der Macht
Willen werden wir ein solches Bündnis nicht eingehen", meinte der
frühere Chef der Grünen Jugend Niedersachsen eine Woche vor der
Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Northeim.
Der 25-Jährige widersprach auch der These, CDU und Grüne lägen bei
der Haushaltspolitik nah beieinander. "Die Union will nicht die
klimaschädlichen Subventionen streichen und verschleiert das wahre
Ausmaß der Verschuldung durch Schattenhaushalte. Um die Folgen der
Krise solidarisch zu begleichen, bräuchten wir eine Vermögensabgabe,
einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer, meinte
Kindler. "Solche Fragen können wir mit der Union überhaupt nicht
angehen."
Originaltext: Weser-Kurier
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