 Der Tagesspiegel: Deutschland bleibt im Sparkassen-Streit hart
Geschrieben am 18-08-2006 |
Berlin (ots) - Im Sparkassen-Streit mit der EU-Kommission steuert
die Bundesregierung auf ein Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof zu. Bei einem Treffen zwischen Vertretern von Bund,
Ländern und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am
Freitag habe das Bundesfinanzministerium keinen weiteren
Kompromissvorschlag vorgelegt,mit dem der Streit mit der Kommission
gelöst werden könnte. Das erfuhr der Tagesspiegel (Sonnabend-Ausgabe)
aus Kreisen. Das Treffen sei ohne Entscheidung zu Ende gegangen, hieß
es. "Es gibt derzeit keine neue Positionierung", bestätigte eine
Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Die EU-Kommission dringt darauf, privaten Investoren den Kauf von
Sparkassen und die Verwendung des Sparkassennamens zu erlauben.
Dagegen wehren sich DSGV, Bundestag und eine Mehrheit der Länder.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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