Verfassungsklage gegen Mindestbesteuerung bei der Gewerbesteuer

München (ots) - Der World Tax Service WTS sieht in der
Mindestbesteuerung bei der Gewerbesteuer eine Verfassungswidrigkeit
und hat Klage beim Finanzgericht München eingereicht. Mit einer
Entscheidung wird frühestens im Jahr 2011 gerechnet.

Obwohl eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts über ihre gesamte
Existenz hinweg einen Verlust erzielt hatte, wurde bei ihrer
Auflösung Gewerbesteuer in beträchtlichem Umfang festgesetzt. Die WTS
vertritt die Gesellschaft nun als Klägerin und hält die Festsetzung
einer Gewerbesteuer gemäß § 10a GewStG in der Fassung 2004 in diesem
Fall für einen potenziellen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip.
"Die Verluste, die vor der Festsetzung im Jahr 2006 angelaufen waren,
konnten nicht mehr voll verrechnet werden. Aus diesem Grund ist die
Mindestbesteuerung definitiv eine Substanzbesteuerung", so Peter
Jung, Steuerberater und Partner bei der WTS.

Die Klägerin hat berechtigte Hoffnung, Recht zu bekommen, denn
bereits im Beschluss vom 31. März 2008 (8 V 1588/08) hat das
Finanzgericht München Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Mindestbesteuerung geäußert. Weitere Unterstützung erhält die WTS
durch Prof. Dr. Joachim Lang, der 2004 ein Rechtsgutachten in diesem
Zusammenhang erstellte. Prof. Lang stellte fest, dass "die
Mindestbesteuerung aus juristischer Sicht als verfassungswidrig
einzustufen ist".

Hinweis für Redaktionen: Ein persönliches Interview mit Peter Jung
vermitteln wir Ihnen gerne kurzfristig.

Informationen zur WTS

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Mitarbeitern an sechs inländischen Standorten und fünf
Tochtergesellschaften in China, Indien, Frankreich, der Schweiz und
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Deutschlands. Schwerpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft ist die
Steuerberatung multinationaler Konzerne und großer international
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