Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Landtagswahl

Bielefeld (ots) - Was für ein Desaster für die CDU, für Jürgen
Rüttgers und auch für Angela Merkel! Historisch schlechtes
Landtagswahlergebnis und ein Minus von zehn Prozentpunkten im
Vergleich zu 2005: Dieser 9. Mai 2010 trifft die CDU ins Mark. Nur
das Feilschen um letzte Zehntel-Prozentpunkte verhinderte gestern
Abend noch personelle Konsequenzen. Doch die politische Zukunft von
Jürgen Rüttgers ist ungewisser denn je. Einen solchen politischen
Erdrutsch hätte vor drei Monaten niemand erwartet. Zweifelsohne hat
der kapitale Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung großen
Anteil am Absturz des Düsseldorfer Regierungsbündnisses. Folgerichtig
traf es auch die FDP. Die Liberalen konnten zwar leicht zulegen,
blieben aber mit Blick auf das starke Bundestagswahlergebnis weit
hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Doch nicht nur in Berlin,
auch in Düsseldorf sind entscheidende Fehler gemacht worden. Viel zu
lange hat sich die Koalition auf guten Umfragewerten ausgeruht. Viel
zu selten wurde über die eigene Leistungsbilanz geredet. Vor allem
die CDU hat erst gar keinen und dann einen reinen Abwehrwahlkampf
geführt: »keine Experimente«, »keine Einheitsschule« und vor allem
»kein Rot-Rot-Grün«. Das war zu wenig. Hinzu kam eine unfassbare
Serie von Pannen. Beinahe- und Mini-Skandale sowie zahllose
Indiskretionen bestimmten das Bild der CDU in der Öffentlichkeit.
Wahr ist auch, dass Rüttgers und Co. die Opposition, vor allem aber
die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft, viel zu lange unterschätzt
haben. Tatsächlich als Verlegenheitskandidatin gestartet, hat die
Mülheimerin Zug um Zug an Profil gewonnen. Kraft drückte der Debatte
um das Thema Bildung ihren Stempel auf. Am Ende hatte die »Kümmerin«
den Arbeiterführer Rüttgers sogar im Direktvergleich überflügelt.
Mit ihrer erfolgreichen Aufholjagd hat Hannelore Kraft nicht nur der
SPD an Rhein und Weser, sondern der gesamten deutschen
Sozialdemokratie neues Leben eingehaucht. Der Dank von Parteichef
Sigmar Gabriel dürfte ihr sicher sein, obwohl die SPD im Vergleich
zum schlechten Ergebnis von 2005 nicht etwa hinzugewonnen, sondern
nochmals mehr als zwei Prozentpunkte eingebüßt hat. Ohne
Einschränkung als Sieger dürfen sich die Grünen fühlen. Der
selbstbewusste Kurs der pragmatischen Spitzenfrau Sylvia Löhrmann,
die ihre Partei strategisch klug zwischen SPD und CDU positioniert
hat, ist belohnt worden. Zufrieden sein kann auch die Linkspartei,
der der Sprung in den Landtag am Ende relativ klar gelungen ist.
Egal, welche Koalition demnächst in Düsseldorf regiert - auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU kommen ungemütliche Zeiten
zu. Die Bundesratsmehrheit ist weg, und damit stehen wichtige
bundespolitische Reformprojekte, allen voran die Steuer- sowie die
Gesundheitsreform, auf der Kippe. Neuer Streit mit der FDP scheint
programmiert. Vor allem aber dürfte die parteiinterne Debatte um den
Kurs der CDU wieder entbrennen. Schon heute treffen sich die
Merkel-Kritiker in Berlin.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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