Rheinische Post: Kommentar: Das Ende von Schwarz-Gelb

Düsseldorf (ots) - Seit gestern regiert in Deutschland de facto
wieder die große Koalition. Wie auch immer die Regierungsbildung in
Düsseldorf verlaufen wird, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre
schwarz-gelbe Koalition haben im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die
aber bräuchten sie, wenn sie überhaupt noch ein Projekt durchsetzen
wollen - ob Gesundheitsreform oder Steuersenkung. Nach nur gut sieben
Monaten drängen die Wähler dahin zurück, wo sie sich in Krisenzeiten
am sichersten wähnen - in die Mitte. Die schwarz-gelb durchregierte
Bundesrepublik - Bundespräsident, Bundestagspräsident, Kanzlerin,
Bundesrat, alle großen Bundesländer - ist Vergangenheit. Nun muss
Merkel sich ihre Mehrheiten wieder von Fall zu Fall zusammensuchen.
Das desaströse Ergebnis für die CDU in NRW hat mit Jürgen Rüttgers
aber nicht nur einen Vater, sondern mit der CDU-Bundesvorsitzenden
auch eine Mutter. Das Herumirren der Berliner Koalition in ihren
ersten Monaten (Stichworte: Hotelsteuer, Steuersenkungen) wie bei der
Milliardenhilfe für Griechenland in den vergangenen Wochen hat
Zweifel an ihrer Führungsfähigkeit keimen lassen. Dass der zunehmend
über den Berliner Gegenwind verzweifelte Jürgen Rüttgers für sich das
abenteuerliche Wahlkampfargument geltend machte, er sei der
"eigentliche Denkzettel" für die da in Berlin, demonstrierte die
Hilflosigkeit der Union an Rhein und Ruhr in dieser Situation. Nicht
nur mit diesem Bild aber vergriff sich der noch amtierende
Ministerpräsident. Auch sein präsidial angelegter Rau-Wahlkampf
führte ihn ins Aus. Die Landesregierung setzte nicht auf ihre
akzeptable Bilanz, sondern nur auf ihren Spitzenmann. Seit aber von
interessierter Seite auch aus der eigenen Partei Zweifel an der
Integrität des Ministerpräsidenten gesät wurden, kämpfte Rüttgers mit
einem Negativ-Image, das er nicht mehr los wurde. Zu den
Wahlverlierern gehört auch die FDP. Sie litt zwar auch unter ihrem
blassen Erscheinungsbild in der Landesregierung, vor allem aber unter
den Volten ihres Berliner Spitzenmannes Guido Westerwelle. Dessen
Dilettieren im Außenamt verschreckte im Vergleich zur Bundestagswahl
Hunderttausende liberale Wähler. Sie blieben wohl ebenso zu Hause wie
immer noch viele christ- und sozialdemokratische Stammwähler.
Hannelore Kraft jedenfalls, wohl eher als Rüttgers die nächste
Regierungschefin, stützt ihren Machtanspruch auf ein historisch
schwaches SPD-Wahlergebnis in NRW. Kein Wunder, dass die SPD sich
gestern mehr über die Niederlage der CDU freute als über ihr
Ergebnis. Frau Kraft wächst aus ihrem Wahlsiegchen nun eine besondere
Verantwortung zu. Ein bedeutendes Industrieland wie NRW darf nicht
mit wackeligen Mehrheiten regiert werden. Es braucht gerade in Zeiten
der Krise eine stabile Regierung. Das kann nach Lage der Dinge nur
eine große Koalition sein.

Originaltext: Rheinische Post
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