 Donaukurier: Kommentar zur NRW-Wahl Gelbe Karte für Merkel
Geschrieben am 09-05-2010 |
Ingolstadt (ots) - Die Serie hat gehalten: Nach wie vor gilt in
Deutschland das anscheinend eherne Gesetz, dass der Sieger einer
Bundestagswahl die folgende Landtagswahl verliert. Die für viele
überraschende Souveränität, mit der in der zurückliegenden
Legislaturperiode Jürgen Rüttgers die Geschicke Nordrhein-Westfalens
lenkte, hat dem CDU-Ministerpräsidenten nichts genutzt. Mit einem
Minus von zehn Prozent wurde seine Partei heftig abgestraft. Drei
Stolperfallen waren es, die Rüttgers, für den es in den Umfragen
lange gut ausgesehen hatte, erst zum Straucheln und schließlich zum
Stürzen gebracht haben: Zum ersten entwickelte sich seine
Konkurrentin von der SPD, Hannelore Kraft, von einer eher grauen Maus
zu einer Kandidatin von Format, die sich auch von heftigem Gegenwind
nicht aus dem Konzept bringen ließ. Zum zweiten schlitterte Rüttgers
gerade zum Endspurt des Wahlkampfs in eine Reihe von dubiosen
Spenden-Skandälchen und -Affären, die sein Image als ehrlich
malochender Landesvater mit Hang zur Überparteilichkeit nachhaltig
erschütterten. Und zum dritten muss er nun am Rhein das ausbaden, was
eigentlich an der Spree verantwortet wird. Das konzeptlose Agieren
der schwarz-gelben Koalition in Berlin war wohl der entscheidende
Faktor für das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen. Die Wähler haben
nicht gegen Jürgen Rüttgers gestimmt (oder gegen seine
Energiepolitik, wie es von Seiten der Grünen hieß), sondern Angela
Merkel und Guido Westerwelle die gelbe Karte gezeigt. Der Verlust der
Mehrheit im Bundesrat ist die gerechte Strafe für die
Dauer-Steuerdebatte, die die Bundesregierung nun schon ein halbes
Jahr paralysiert.
Originaltext: Donaukurier
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Pressekontakt:
Donaukurier
Michael Schmatloch
Telefon: +49 (0841) 9666-0
michael.schmatloch@donaukurier.de
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