 LVZ: Tillich: Über Steuererleichterung wieder frühestens in drei bis vier Jahren reden / Transparenz bei der Euro-Rettung angemahnt
Geschrieben am 10-05-2010 |
Leipzig (ots) - Mit der anhaltenden Forderung nach
Steuererleichterungen trotz großer Haushaltsprobleme habe die
Koalition und auch die Union das Misstrauen der Bürger erreicht,
meint Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem
Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de
Dienstag-Ausgabe). Die Menschen hätten gesagt: "Es geht nicht. Ich
kann nicht Ausgaben steigern und Einnahmen schmälern." Man dürfe in
der Politik nicht länger unterschätzen, wie logisch die Bürger
dächten, "dann fängt letztendlich das Misstrauen auch an". Und das
äußere sich in der Wahl und ihren Wahlresultaten.
Durch seine sparsame Haushaltspolitik habe Sachsen beispielsweise
gezeigt, wie gut und wichtig es sei, "das eigene Land nicht über die
Verhältnisse leben zu lassen". Er gehe davon aus, "dass, wenn klar
wird, wie groß auch die Verantwortung ist zur Konsolidierung der
eigenen Haushalte, sprich des Bundeshaushaltes und der
Länderhaushalte und letztendlich auch zur Unterstützung der Kommunen,
dann wird es keine Möglichkeit geben für eine Steuererleichterung
oder Steuersenkung". Darüber könne man in drei oder vier Jahren
vielleicht wieder nachdenken. "In der gegenwärtigen Situation ist
eine solche Möglichkeit nicht gegeben. Was in drei oder vier Jahren
der Fall sein wird, das wissen wir nicht. Aber ich sehe in einer
absehbaren Zeit keine Chance für eine Steuererleichterung", so
Tillich unmissverständlich.
Im Zusammenhang mit der Euro-Rettungshilfe forderte Tillich die
Regierung und die Verantwortlichen im Bund auf, "dass man das, was
man weiß, auch auf den Tisch packt", so der Ministerpräsident. "Ich
glaube, dass wir sehr klug beraten sind, sehr transparent das
Verfahren, das sich in Europa abspielt, auch innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland zu machen." Schließlich gehe es darum,
"auch gemeinsame Verantwortung für die Stabilität der eigenen
Volkswirtschaft und auch der eigenen Währung" zu erreichen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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