 WAZ: Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen von Häftlings-Freilassung
Geschrieben am 12-05-2010 |
Essen (ots) - Die nach einem Urteil des Europäischen
Menschenrechts-Gerichtshofs erwartete Haftentlassung von bis zu 70
Gewalttätern, gegen die eine nachträgliche Sicherungsverwahrung
angeordnet worden war, kann "dramatische" Folgen für die Sicherheit
haben. Davor hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad
Freiberg, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgaben) gewarnt. "Das Urteil bedeutet, dass eine Reihe
von Verbrechern freikommt, die schwerste Straftaten begangen haben,
sich vielleicht sogar an Kindern vergangen oder Frauen vergewaltigt
haben und für die es keine positive Prognose gibt. Wenn jetzt nach
der Polizei gerufen wird, damit diese die Überwachung dieser Leute
übernehmen soll, kann ich nur sagen: Diese Verantwortung können wir
nicht übernehmen. Das ist nicht möglich".
Freiberg sagte, er rechne mit solchen Forderungen. "Ich kann auch
die Empörung der Menschen sehr gut verstehen". Allenfalls im
Einzelfall sei eine zeitlich begrenzte Überwachung machbar, wie sie
beispielsweise in einem Fall in Aachen angewendet wurde. "Aber das
geht nicht bei einer so hohen Zahl von Tätern". Dem Plan des
NRW-Justizministeriums, die Freigelassenen mit elektronischen
Fußfesseln auszustatten, steht Freiberg skeptisch gegenüber. "Mit
Fußfesseln kann ich nicht verhindern, dass sich ehemalige
Kinderschänder wieder Kindern nähern. Das schützt uns nicht vor den
Gefahren, die von diesen Leuten ausgehen".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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