 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Cameron neuer Premier in Großbritannien Der neue Weg JOCHEN WITTMANN, LONDON
Geschrieben am 12-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Es ist ein historischer Wandel, der in
Großbritannien gerade vonstattengeht. Von einer politischen
Revolution ist die Rede. Mit einem konservativen Premierminister
David Cameron und einem liberaldemokratischen Vizepremier Nick Clegg
hat das Land jetzt völlig neue politische Koordinaten. Die Ära von
New Labour ist vorbei, auf einmal herrscht im Land ein
liberal-konservativer Konsens. Damit hat sich die politische
Landschaft schlagartig gewandelt. Diese Koalition wird tiefgreifende
Konsequenzen haben. Aus den jüngsten Ereignissen resultiert ein
Wandel im politischen Stil. Wie sein kürzester politischer
Lieblingswitz laute, wurde David Cameron einmal gefragt. Seine
Antwortlautete: "Nick Clegg!" Solche Bösartigkeiten waren einst
üblich in der britischen Politik, die auf der Feindschaft der
Gegensätze beruhte. Jetzt werden ganz andere Dinge gefordert:
Kompromiss, Konsens, Kollegialität. Nicht nur die
Mehrheitsverhältnisse, auch die Haushaltsmisere fordert die Politiker
auf, nicht das Trennende zu suchen, sondern das Gemeinsame zu finden.
Und auch für Europa hat die neue Konstellation in London
Konsequenzen. Ein Beitritt zum Euro-Gebiet ist für die nächsten fünf
Jahre ausgeschlossen. Die Konservativen werden keiner weiteren
Übertragung von Machtbefugnissen an Brüssel ohne vorherige
Volksabstimmung zustimmen. Eine Klausel zum Ausstieg aus der Charta
der Grundrechte und der Sozialcharta sowie keine weiteren Kompetenzen
für den Europäischen Gerichtshof sind jetzt die Ziele der britischen
Europapolitik. Kurzfristig, so die Signale aus London, habe man zwar
andere Probleme, als einen Streit mit Brüssel anzuzetteln. Aber
langfristig wird sich die Regierung als ein unbequemer Partner
erweisen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Liberaldemokraten da
mäßigend auf die Konservativen einwirken.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
268321
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Großbritannien Bielefeld (ots) - Eine Wahl ohne Sieger: So etwas gibt es nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Während hierzulande noch die hohe Kunst des politischen Fächertanzes zu besichtigen ist, haben die Briten bereits einen Deal. Fünf Tage nach der Wahl steht die Koalition von konservativen Tories und gemäßigt linken Liberaldemokraten. Thank goodness! Nichts ist den Briten mehr zuwider als unklare Verhältnisse. Doch die Lage jenseits des Ärmelkanals ist keineswegs so klar, wie sie vom Kontinent aus erscheinen mag. Allein schon die Tatsache, dass mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Bewegung bei Regierungsbildung in NRW Koalition unnötig PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Fronten im Grabenkrieg um die Bildung einer Regierung in NRW stehen sich unverändert unversöhnlich gegenüber. SPD und Grüne geben sich einige Mühe, die FDP mit ins rot-grün-gelbe Boot einer Ampelkoalition zu holen, doch die Freien Demokraten sperren sich. Das fadenscheinige Argument, sie redeten nicht mit Parteien, die sich die Tür zu Kontakten zur Linkspartei offen hielten, ist vorgeschoben. Der wahre Grund für die Ablehnung ist die tief verwurzelte Abneigung, ja Feindschaft, die zwischen FDP und Grünen besteht und mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Regierungsbildung in Großbritannien = von Jürgen Mohr-Schumann Düsseldorf (ots) - Gordon Browns Brautsuche hat nicht lange gedauert. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Liberaldemokraten zog der Labour-Premier die Konsequenzen und räumte gerade mal knapp eine Woche nach der verlustreichen Unterhauswahl das Feld für seinen konservativen Nachfolger David Cameron. Bislang durch das Mehrheitswahlrecht an klare Verhältnisse gewöhnt, müssen sich die Briten erstmals seit Jahrzehnten mit dem Phänomen einer Koalition auseinandersetzen. Was für uns Kontinentaleuropäer politische Routine ist, müssen die mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Estland wird Euroland Strahlkraft STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Bulgarien, Rumänien, Polen und die Tschechische Republik wollen in die Euro-Zone. Dieses Begehren macht die Menschen im krisengeschüttelten Euroland nicht eben ruhiger. Estland will ebenfalls in die Euro-Zone. Das wiederum lässt aufhorchen in Zeiten, da sogar vermeintlich kluge Köpfe die Rückkehr zur einst harten Mark propagieren und das Ende der Euro-Zone heraufziehen sehen. Denn Estland ist keineswegs ein Hungerleider. Ganz im Gegenteil: Das kleine Land an der Ostsee hat Inflation und Schulden im Griff und erfüllt mehr...
- WAZ: Kanzlerin in der Kritik - Merkels Zeit als Moderatorin ist vorbei - Leitartikel von Walter Bau Essen (ots) - Durchregieren - Angela Merkels alter Traum. Er wurde schon 2005, als die CDU-Chefin gemeinsam mit der FDP die abgewirtschaftete rot-grüne Regierung Schröder/Fischer ablösen wollte, nicht Realität. Merkel musste in die Große Koalition. Heute ist die Regierungschefin trotz einer schwarz-gelb gefärbten Bundesregierung weiter denn je davon entfernt. Statt Durchregieren ist Durchwurschteln angesagt. Auf den pannenreichen Stolperstart ihrer Koalition folgte die Pleite der "Eurofighterin" Merkel. Bis dato als clevere Krisenmanagerin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
