 Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Bewegung bei Regierungsbildung in NRW Koalition unnötig PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 12-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Die Fronten im Grabenkrieg um die Bildung einer
Regierung in NRW stehen sich unverändert unversöhnlich gegenüber. SPD
und Grüne geben sich einige Mühe, die FDP mit ins rot-grün-gelbe Boot
einer Ampelkoalition zu holen, doch die Freien Demokraten sperren
sich. Das fadenscheinige Argument, sie redeten nicht mit Parteien,
die sich die Tür zu Kontakten zur Linkspartei offen hielten, ist
vorgeschoben. Der wahre Grund für die Ablehnung ist die tief
verwurzelte Abneigung, ja Feindschaft, die zwischen FDP und Grünen
besteht und die eine erfolgreiche Zusammenarbeit ausschließt. Lange
können sich der schwer geschlagene Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
(CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) ihre derzeitige
Zurückhaltung und Tatenlosigkeit nicht leisten. Wenn im Juni der
neugewählte Landtag seine Arbeit aufnimmt, können SPD, Grüne und
Linke auch ohne formelle Koalition und ohne neue Regierung die
Politik im Land bestimmen und mit ihrer Mehrheit neue Gesetze
beschließen, von der Abschaffung der Studiengebühren über den
Verzicht auf Kopfnoten bis zu einem neuen Tariftreuegesetz. Dann
müsste eine geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung ausführen, was
eine rot-grün-rote Mehrheit im Landtag beschlossen hat.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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