Landeszeitung Lüneburg: Rettungsschirm ohne Ersatzschirm -- Interview mit dem Wirtschaftsweise Prof. Dr. Christoph M. Schmidt

Lüneburg (ots) - Die EU hat einen gigantischen Rettungsschirm
aufgespannt. Der Krisenplan der EU griff zumindest vorerst: Der
750-Milliarden-Schirm beruhigte zunächst die Märkte. Doch schon einen
Tag später sackte der Euro-Kurs wieder ab. Experten warnen vor einem
bösen Erwachen. ,,Die EU-Finanzminister hätten sich besser auf einen
Konsolidierungspakt verständigen sollen", sagte der Wirtschaftsweise
Prof. Christoph M. Schmidt im Gespräch mit unserer Zeitung. Dies wäre
nachhaltiger gewesen, als eine Schuldenkrise zunächst mit neuen
Schulden zu bekämpfen.

Hat Sie das Ausmaß des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms
überrascht?

Prof. Dr. Christoph M. Schmidt: Ja, diese Größenordnung hat mich
überrascht.

Ist der Rettungsschirm alternativlos gewesen?

Schmidt: Das denke ich nicht. Es ist zwar gut und richtig, dass
die Euro-Länder signalisiert haben: Wir reagieren rasch und
geschlossen auf die Probleme. Die zentrale Frage ist aber nicht, ob
der Euro ein schützenswertes Gut ist, sondern welcher Weg zur
Stabilisierung der Gemeinschaftswährung der richtige ist. Was man
jetzt allerdings macht, ist -- verkürzt ausgedrückt -- die Bekämpfung
der riesigen Schuldenkrise mit der Aufnahme neuer Schulden. Die
Märkte haben sich zunächst zwar beruhigt, aber diesen Effekt hätte
man auch anders und vor allem nachhaltiger erzielen können: Die
EU-Finanzminister hätten sich besser auf einen Konsolidierungspakt
verständigen sollen. Den Euro-Staaten hätten -- ähnlich dem deutschen
Modell -- mit Sanktionen bewehrte Schuldenfesseln auferlegt werden
müssen. Das ist aber nicht geschehen. Man hat stattdessen einen
gigantischen Rettungsschirm aufgespannt und will dann irgendwann
später über einen neuen Pakt reden. Die Frage wird nur sein, wer das
nun -- wo die Gefahr vermeintlich vorüber ist -- noch durchsetzen
soll.

Aber es musste doch sehr schnell gehandelt werden, weil die
Renditen etwa der griechischen Staatsanleihen so schnell gestiegen
sind.

Schmidt: Es gibt zwei Phänomene oder Erklärungen für den Anstieg
der Renditen. Zum einen sind die betroffenen Staaten so hoch
verschuldet, dass die Gläubiger immer stärker verunsichert sind, ob
sie ihr Geld zurückbekommen. Das, was wir gerade sehen, ist also
möglicherweise nichts anderes als eine Reflexion dieser berechtigten
Unsicherheit. Die zweite Erklärung für die steigenden Rendite wird
gerade von der Politik vorgebracht: Böse Spekulanten haben sich
verschworen, um den Euro in die Knie zu zwingen. Spekulation kann
aber im Prinzip nur dann funktionieren, wenn sie auf einer
grundsätzlichen Schieflage basiert. Die Finanz- und Wirtschaftskrise
hat zwar die Schuldenkrise verschärft, der Grundstein dafür wurde
aber in den vergangenen Jahren durch mangelnde Disziplin im Euro-Raum
gelegt. Diese mangelnde Disziplin könnte man vertrauensbildend sofort
bekämpfen. Man bekommt den Schuldenstand zwar nicht morgen gedrückt.
Aber etwa mit einem Fünf-Jahres-Programm könnte man glaubwürdig
signalisieren: So bekommen wir die Schulden in den Griff. Keine
Anleihe ist gefährdet. Welcher Spekulant sollte dann noch dagegen
angehen können? Wenn man diesen Weg gewählt hätte statt eines
Rettungsschirmes, hätte man die Maastricht-Verträge nicht brechen
oder in Teilen umgehen und keinen Druck auf die EZB aufbauen müssen.
Man hat in der ersten großen Krise der europäischen Währungsunion
eigentlich alle Verabredungen über Bord geworfen. Und es wird sehr
schwierig werden, das wieder einzufangen.

Nicht nur die Euro-Länder, sondern auch die EZB haben eine
historische Kehrtwende vollzogen und zwei Tabus der Geldpolitik
gebrochen. Die Notenbank kauft nun Anleihen von Staaten mit
schlechter Bonität und sogar von privaten Schuldnern. Banken können
sich zudem derzeit so viel Geld leihen, wie sie wollen. Ist die EZB
zur Gelddruckmaschine notleidender Staaten mutiert?

Schmidt: Deutschland hatte zu D-Mark-Zeiten eine stabile
Finanzverfassung mit einer starken, unabhängigen Notenbank, die
ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet war und nicht auf
politischen Zuruf agierte. Vor dem Start des Euro wurde verabredet,
diese Prinzipien auf die Europäische Währungsunion zu übertragen.
Hinzu kam ein Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wenn dann die
Regierungen ihre Hausaufgaben machen und sich nicht so stark
verschulden, funktioniert das System. Die Währungsunion war aber von
Anfang an ein ungeliebtes Kind. Jetzt haben etwa die Franzosen
triumphiert, dass wir endlich eine Wirtschaftsregierung haben und die
Unabhängigkeit der EZB gebrochen worden ist. Die EZB war eigentlich
auf einem sehr guten Weg, hatte die Inflation im Griff. Nun hat sie
klar einen harten Tabu-Bruch begangen. Es wird sehr schwer, dies
wieder zu korrigieren.

Also ist eine steigende Inflation der Preis des Rettungsschirms?

Schmidt: Langfristig geht nur ein Weg an höherer Inflation, weiter
ansteigender Verschuldung und an einem schleichenden Niedergang des
Euro vorbei: Dass man sich jetzt -- in der teuer erkauften Ruhepause
der Märkte --- zusammentut und das Kind Währungsunion sowie die
Staatsverschuldung auf neue Füße stellt. Dabei sollte der
Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden. Die Frage ist
allerdings, wie man das verhandlungstechnisch etwa gegen Widerstände
in einzelnen Ländern durchsetzen will.

Kann man denn sagen, dass die Währungsunion ohne fiskalische
Disziplin auseinanderbricht?

Schmidt: Langfristig wird es schwer sein, eine Union zu halten, in
der einige Staaten deutlich mehr zahlen als andere und dabei sehen
müssen, dass alte Disziplin-Regeln über Bord geworfen werden. Wenn
das zum Dauerzustand wird und auch die EZB immer wieder
instrumentalisiert wird, muss man sehr pessimistisch sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Einigung auf den
Rettungsschirm betont: ,,Wir schützen das Geld der Menschen in
Deutschland und wir schützen den Euro". Hat gerade die Kanzlerin
nicht zu lange gezögert und damit die Rettungsaktion noch teurer
gemacht?

Schmidt: Ich bin sehr enttäuscht vom Ausgang der Verhandlungen.
Aus meiner Sicht wäre es vernünftig und notwendig gewesen, sich die
Zustimmung und die Mittel des Rettungsschirmes nur im Gegenzug zu
einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, strikterer
Einhaltung von Regeln und eines Konsolidierungspaktes ,,abkaufen" zu
lassen. Dies ist leider nicht geschehen. Und wenn man die
Stabilitätsanker der Währungsunion ohnehin nicht durchsetzen kann,
war das Zögern in der Tat teuer. Ich habe den Eindruck, dass der
Druck auf Deutschland von außen künstlich aufgebaut worden ist, damit
wir einer Regelung zustimmen, die wir eigentlich nicht haben wollen.

Plädieren Sie für eine europäische Rating-Agentur?

Schmidt: Ich würde den Rating-Agenturen nicht so viel Gewicht
beimessen, wie es zuletzt geschehen ist. Sie hatten große
Interessenkonflikte bis zum Ausbrechen der Finanzkrise. Ich bin
skeptisch, ob das eine europäische Agentur wirklich besser macht. Bei
der Beurteilung von Unternehmen können Rating-Agenturen auf eine
breite Datenbasis zurückgreifen. Bei der Beurteilung von
Staatsanleihen bzw. von Staaten gibt es keine solche breite Basis,
denn es ist eben nicht alltäglich, dass ein Staat pleitegeht. Hier
kommt es zwangsläufig zu einer Scheingenauigkeit der Ratings; man
hätte sie öfter kritisch hinterfragen müssen.

Was hat sich als bisheriges Resümee der Krise stärker gerächt: Der
unterlassene Kampf gegen Spekulanten oder die Tatsache, dass der Euro
ohne eine Wirtschaftsunion auf die Welt gebracht wurde?

Schmidt: Aus meiner Sicht ist der größte Fehler der vergangenen
Jahre, dass man den Weg in den Schuldenstaat nicht vermieden hat. Es
gibt zwei Vorstellungen von einer funktionierenden Währungsunion: Die
härtere Regelbindung, die uns Deutschen bei der Aufgabe der D-Mark
versprochen worden war. Die zweite basiert auf starkem Eingreifen in
die Märkte. Wir hatten gute Gründe dafür, dass wir eine harte
Regelbindung mit einer unabhängigen Notenbank haben wollten.
Diejenigen, die jetzt triumphieren, sind auf dem falschen Weg.

Das Interview führte Werner Kolbe

Originaltext: Landeszeitung Lüneburg
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