 Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Kritik / Wo sind die Löscheimer?
Geschrieben am 13-05-2010 |
Cottbus (ots) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brechen
schwere Zeiten an. Es brennt an allen Ecken und Enden, und man hat
nicht den Eindruck, dass die Kanzlerin weiß, wo genau die Löscheimer
stehen. Ihre Ministerpräsidenten in den Ländern liegen wieder auf
der Lauer, weil sich das schlechte Bild der schwarz-gelben Koalition
in Berlin inzwischen auch auf die Unionsparteien in den Ländern
überträgt - siehe Nordrhein-Westfalen. Die Parteifreunde haben
deshalb Merkel gedrängt, sich mit den Liberalen anzulegen und die
Steuersenkungen zu kippen. Das alte Markenzeichen der Union, mit Geld
umgehen zu können, hat die Kanzlerin mit Rücksicht auf die Partei von
Guido Westerwelle geopfert und dabei ignoriert, dass die Bürger
lieber solide Haushaltspolitik statt Steuergeschenke wollen. Die
Liberalen wiederum zahlen Merkel den neuen steuerpolitischen Kurs nun
heim, indem sie kräftig auf Distanz zu ihrem Management in der
Euro-Krise gehen. Auch die Schwesterpartei CSU hadert mit der
Kanzlerin und ihrer Kommunikation. Überall nur Ärger für Merkel. Nun
muss gespart werden, und die Vorschläge von Hessens Regierungschef
Roland Koch (CDU), bei Bildung und Kinderbetreuung anzufangen, sind
eine offene Kampfansage an die CDU-Vorsitzende. Hat sie sich nicht
unlängst noch als Bildungskanzlerin inszeniert? Man muss Koch
zumindest zugute halten, dass er derjenige ist, der schonungslos
einen Vorgeschmack von dem bietet, was die Bundesbürger angesichts
der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte wohl erwartet: ein
Sparkurs ohne Tabus. Eigentlich wäre es Merkels Aufgabe und die ihres
Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), endlich klar zu sagen, wie
die Sanierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse
funktionieren sollen. Nordrhein-Westfalen hat gewählt, es gibt keine
taktischen Gründe mehr, weiter zu schweigen. Antworten sind jetzt
dringend geboten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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