 Lausitzer Rundschau: Niederlage für die Wahrheit Spaniens Diktatur: der Richter und seine Henker
Geschrieben am 14-05-2010 |
Cottbus (ots) - Unglaublich, aber wahr: In Spanien wird der wohl
berühmteste und auch mutigste Richter der Nation abgesetzt und
angeklagt, weil er gegen die Henker der spanischen Franco-Diktatur
ermittelte. Untersuchungsrichter Garzon hatte gewagt, am größten Tabu
Spaniens zu rütteln: an den schweren Völkerrechtsverbrechen des 1975
untergegangenen Regimes von General Franco, über denen seitdem ein
Mantel des Schweigens liegt. Zu den Untaten gehört die systematische
Ermordung von mehr als 100 000 linken Oppositionellen. Ein schwarzer
Tag für Spaniens Demokratie und ein Armutszeugnis für den spanischen
Rechtsstaat. Denn die demokratische Reife einer Nation kann man daran
messen, wie sie mit ihrer undemokratischen Vergangenheit umgeht. Im
EU-Staat Spanien erweist sich nun, dass 35 Jahre nach Ende der
rechtsgerichteten Franco-Diktatur die dunkle Vergangenheit noch immer
nicht verdaut, eine juristische Aufarbeitung des Franco-Terrors
leider noch immer nicht möglich ist. Jetzt wird also dem Ermittler
und nicht dem Unrechtsregime der Prozess gemacht. Das ist ein
Skandal. Einer, der freilich nur möglich ist, weil die Franco-Täter
seinerzeit durch eine mit heißer Nadel gestrickte Generalamnestie
geschützt wurden, die von Spaniens Übergangsregierung 1977
beschlossen wurde. Dabei ist diese Amnestie nach internationalem
Recht mehr als fragwürdig, weil Verbrechen gegen die Menschlichkeit
nun einmal nicht mit einem Federstrich ausgelöscht werden können.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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