 WAZ: Die Linkspartei will regieren, darum: Der Sozialismus kann noch warten - Leitartikel von Ulrich Reitz
Geschrieben am 16-05-2010 |
Essen (ots) - Im Koalitionspoker sortieren die Spieler ihr Blatt.
Die SPD muss sich entscheiden: Ist Rot-Rot-Grün ein Bluff oder eine
Chance? Seit dem Wochenende spielen die Sozialisten den
Sozialdemokraten in die Karten. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann
müssten sich freuen. Studiengebühren weg, mehr Mitbestimmung, kein
Sparen im öffentlichen Dienst, Verzicht auf Verstaatlichung der
Energiebetriebe usw. Da sich die DDR ja inzwischen erledigt hat
(gottlob): Was wollen die rot-grünen Frauen eigentlich noch
verlangen, zu dem die Linkspartei zwingend "Nein" sagen müsste?
Vielleicht trauert nun ja doch der eine oder andere Sozialdemokrat
der traditionelleren Art der Möglichkeit hinterher, der Linken
abzusagen. Vielleicht trauert nun ja doch der eine oder andere
Kommunist der traditionelleren Art der Möglichkeit hinterher, den
Sozialdemokraten abzusagen. Deren heimlicher Chef Gregor Gysi etwa.
SPD-Chef Sigmar Gabriel findet es einen Skandal, dass die
Freidemokraten nicht mit SPD und Grünen reden möchten. Da kann man
Gabriel durchaus Recht geben, wobei Gabriels NRW-Genossen den
FDP-Vorsitzenden Pinkwart auch hätten freundlicher behandeln können.
Stattdessen wurde (zuerst von Grünen oder Pinkwarts Partei-
"Freunden"?) das Gerücht in die Welt gesetzt, dem "Pinki" gehe es vor
allem um Pinkepinke. Dummerweise hat der umtriebige liberale
Professor mehr Geld nach Hause geschleppt als der liberale
Wissenschaftsminister. Gabriels Hinweis, demokratische Parteien
müssten gesprächsfähig bleiben, muss man ernst nehmen. So ernst, dass
Gabriel im Zweifel übel davon wird. Wenn die FDP gefälligst eine
Ampel machen soll, weshalb dann die Grünen eigentlich keine Koalition
mit CDU und FDP? Genau besehen sollte den Grünen Jamaika leichter
fallen als den Liberalen die Ampel: Die Grünen kommen aus einer
Position der Stärke, die Liberalen aus einer der Schwäche. Noch zwei
Anmerkungen zum Thema Ampel. Erstens: Scheitert Rot-Rot-Grün doch,
weil etwa die SPD auf viele Parteiaustritte verzichten möchte, ist
die Ampel wieder im Spiel. Zweitens: Dann wird man fragen, wer bei
der FDP dagegen war und warum. Das Hauptmotiv hat Außenminister
Westerwelle. Er muss befürchten, dass ihn die CDU-Kanzlerin
rauswirft, wenn die FDP in Düsseldorf so gerne mit der SPD geht. So
gerne, wie übrigens die CDU mit den Grünen gegangen wäre. Schon
vergessen, Angie? Aber beim Poker zählen die Nerven, nicht die Moral.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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