Singhammer/Bleser: Agrarwirtschaft gut aufgestellt für zukünftige Gemeinsame EU-Agrarpolitik

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik
(GAP) nach 2013 erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Unionsfraktion sieht sich durch die Experten der heutigen
Anhörung in ihrer bisherigen Haltung bestätigt: Die deutsche
Agrarwirtschaft ist gut aufgestellt für die Debatte über die Zukunft
der GAP nach 2013. Wir haben den Prozess der Entkopplung der
Direktzahlungen in Deutschland fast abgeschlossen und sind damit in
Vorleistung gegangen. Jetzt müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten
zuerst einmal nachziehen!

Wir werden es nicht zulassen, dass der massive Umbau der
EU-Agrarpolitik in den vergangenen Jahren klein geredet wird! Der
eingeschlagene Weg in Richtung Marktorientierung muss fortgesetzt
werden. Wir wollen das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft
weiter im EU-Haushalt absichern und damit unseren Beitrag zur
Sicherung der Welternährung und zur Erhaltung der Vielfalt des
Angebotes für die heimische Bevölkerung leisten.

Erste Aufgabe der Agrarpolitiker ist es jetzt, der Bevölkerung zu
erklären, wozu die Mittel der GAP auch zukünftig benötigt werden.
Dass diese Mittel einen hohen Anteil am EU-Haushalt einnehmen, ist
dabei schnell zu verstehen. Denn die GAP ist einer der wenigen voll
integrieren Politikbereiche in der EU. Hier sollten sich die
Steuerzahler nicht in die Irre führen lassen. Ein Zurück in eine
national orientierte Agrarpolitik wird es mit uns nicht geben.

Unsere Land- und Forstwirte übernehmen bereits heute viele
gesellschaftlich gewollte Leistungen im Tier-, Umwelt- und im
Verbraucherschutz und in der Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Der
Verbraucher bekommt im Gegenzug ein reichhaltiges und kostengünstiges
Lebensmittelangebot auf hohem qualitativen Niveau. Nicht alle
Leistungen der Landwirte im Rahmen einer multifunktionalen
Landwirtschaft werden über den Markt vergütet. Hierfür bedarf es auch
zukünftig eines ausreichenden Ausgleichs.

Das System der zwei Säulen der GAP muss auch zukünftig erhalten
werden. Dies ist ein Gebot der Verlässlichkeit. Die Landwirte müssen
langfristig planen können. Diskutiert werden muss lediglich über die
Zielgenauigkeit der Elemente.

Unser Ziel ist es, langfristig Transferleistungen für den größten
Teil der landwirtschaftlichen Betriebe entbehrlich zu machen. Für den
Fall außergewöhnlicher Marktkrisen brauchen wir aber
Marktinstrumente, die auf die Funktion eines Sicherheitsnetzes
beschränkt bleiben sollten.

Wir wollen die landwirtschaftlichen Unternehmer als bedeutender
Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum in die Lage versetzen, weiter
gesunde und ausreichende Lebensmittel zu produzieren und auf die
neuen Herausforderungen wie Klimawandel und zunehmende
Preisschwankungen zu reagieren. Dafür treten wir ein.

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