"2+Leif":SPD legt Vorschläge für höhere Staatseinnahmen vor/Oppermann verlangt EU-Finanzmarktsteuer/Schlarmann (CDU) nimmt Ackermann vor Kritik in Schutz

Berlin - (ots) - Die SPD will das Haushaltsdefizit durch
Einnahmeerhöhungen reduzieren. In der SWR-Talkshow "2+Leif" forderte
der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Thomas Oppermann, am Montagabend die Einführung eines "Bildungssoli
von zwei Prozent des Einkommens von Spitzenverdienern. "Wir brauchen
auch mehr Solidarität derjenigen, die in diesen Zeiten immer sehr,
sehr gut verdient haben," begründete Oppermann den SPD-Vorstoß.
Zugleich will Oppermann auch noch stärker gegen Steuerhinterziehung
vorgehen: "Wir müssen Steuerhinterziehung bekämpfen, viel massiver
als bisher. Wir haben ja gesehen, welche Reserven da noch in der
Schweiz und in Liechtenstein liegen."

Oppermann forderte Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, die Zustimmung
zum deutschen Anteil am EU-Rettungspaket an die Einführung einer
europäischen Finanzmarktsteuer zu koppeln: "Ich würde mich beim
nächsten Gipfel in Brüssel hinstellen und sagen: wir Deutschen machen
das Rettungspakte mit, wir bringen die 150 Milliarden, aber unsere
Bedingung ist, dass wir in Europa eine Finanzmarktsteuer einführen."
In diesem Zusammenhang griff Oppermann auch das Krisenmanagement der
Kanzlerin scharf an: "Aber dafür brauchen wir eine mutige und
entschlossene Kanzlerin, die einen Kompass hat, die weiß, was sie
will. Nicht eine zögernde, zaudernde Regierungschefin, die von den
Finanzmärkten getrieben wird."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef
Schlarmann, wies Forderungen aus den eigenen Reihen nach
Steuererhöhungen energisch zurück und kritisierte den Verzicht auf
Steuerentlastungen. In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" sagte
Schlarmann: "Wir werden das Konsolidierungsproblem nur über
Wirtschaftswachstum lösen. Wir brauchen ein Wettbewerbsprogramm und
dazu gehört auch das Thema Steuersenkung. Steuersenkungspolitik ist
nämlich Wachstumspolitik."

Schlarmann nahm auch den in die Kritik geratenen Deutsche
Bank-Chef Josef Ackermann in Schutz. Wie Ackermann bezweifelt auch
Schlarmann, dass Griechenland langfristig in der Lage sein wird,
seine Schulden zu begleichen: "Die Befürchtungen, die Ackermann
ausgesprochen hat, sind sicher nicht unbegründet, Das sind ja auch
Befürchtungen, die der IWF deutlich gemacht hat. Das was die Griechen
tun ist mit Sicherheit nicht ausreichend. Es fehlt vor allem das
Paket, um dieses Land Wettbewerbsfähig zu machen", so Schlarmann im
SWR.

Die Meldung wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung,
verbreitet. "2+Leif" wird im SWR Fernsehen am Montagabend um 23 Uhr
ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173/6168655

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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