 Rheinische Post: Chef-Haushaltspolitiker der Union fordert Pkw-Maut
Geschrieben am 18-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der führende Haushaltspolitiker der
Unionsfraktion im Bundestag dringt darauf, zügig eine Pkw-Maut auf
deutschen Straßen einzuführen. "Ob man sie nun Pkw-Maut,
elektronische Pkw-Vignette oder schlicht Straßenbenutzungsgebühr
nennt, ist einerlei: Ich kann mir so etwas auf jeden Fall sehr gut
vorstellen", sagte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgagbe). Die Pkw-Maut könne in den nächsten Jahren dazu
beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren. Auch
im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium gibt es Sympathien für
eine Pkw-Maut. "Die Autofahrer ärgern sich zu Recht darüber, dass sie
fast überall im europäischen Ausland zur Kasse gebeten werden,
während die Straßen in Deutschland für alle kostenfrei sind", sagte
Barthle. Er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung
einer Straßennutzungsgebühr einsetzen. In der Fraktionsspitze würden
die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen,
hieß es in Unionskreisen. In früheren Debatten war eine Pkw-Vignette
von 100 Euro pro Jahr im Gespräch, die etwa drei Milliarden Euro
jährlich in die öffentlichen Kassen spülen würde.
Originaltext: Rheinische Post
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