 Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Union streitet über Gesundheitsmilliarden aus Steuergeld
Geschrieben am 18-05-2010 |
Köln (ots) - Köln. Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist
innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für die
gesetzliche Krankenversicherung entbrannt. Der gesundheitspolitische
Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich
entschieden gegen Vorschläge aus den eigenen Reihen, die gesetzlich
festgelegte Steigerung des Steuerzuschusses in Höhe von 1,5
Milliarden Euro jährlich auszusetzen. "Jeder Euro, der beim geplanten
Zuschuss fehlt, erhöht das Defizit der GKV", sagte Spahn dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es bringe nichts, das Defizit
des Bundeshaushalts durch ein wachsendes Defizit der GKV zu ersetzen.
Zudem sei der anwachsende Steuerzuschuss ausdrücklich zur
Finanzierung der beitragsfreien Kindermitversicherung eingeführt
worden. "Das ist keine beliebige Manövriermasse", sagte Spahn.
Unionsfraktionsvize Michael Meister sowie der haushaltspolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hatten zuvor in der
"Rheinischen Post" gefordert, die Steigerung des Steuerzuschusses
müsse angesichts des Spardrucks auf den Prüfstand gestellt werden.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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