 Sparpaket sozial gerecht schnüren
Geschrieben am 18-05-2010 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über das geplante
Sparpaket der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der
SoVD begrüßt das Signal der Bundeskanzlerin, nicht zu Lasten der
Rentenkasse und der Arbeitslosen zu sparen. Dies ist ein positives
Zeichen in der gegenwärtigen Diskussion um mögliche Einsparungen. Es
kommt jetzt darauf an, ein Sparpaket zu schnüren, das die soziale
Balance in unserer Gesellschaft wahrt. Dazu gehört vor allem der
Abbau von unnötigen Steuergeschenken, z. B. für das Hotelgewerbe.
Zudem gilt es zu gewährleisten, dass der Sparkurs nicht auf Kosten
der Zukunftschancen kommender Generationen eingeschlagen wird. Eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer und das Einfrieren des Bundeszuschusses
zur Gesetzlichen Krankenversicherung sind der falsche Weg. Für die
gegenwärtige Krise und ihre Auswirkungen müssen diejenigen in Haftung
genommen werden, die sie zu verantworten haben. Deshalb fordert der
SoVD effektive Maßnahmen gegen Finanzmarktspekulationen, z. B. durch
die Einführung der Börsenumsatzsteuer. Der SoVD fordert die
Bundesregierung auf, ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43645
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43645.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
269080
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Union streitet über Gesundheitsmilliarden aus Steuergeld Köln (ots) - Köln. Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung entbrannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich entschieden gegen Vorschläge aus den eigenen Reihen, die gesetzlich festgelegte Steigerung des Steuerzuschusses in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich auszusetzen. "Jeder Euro, der beim geplanten Zuschuss fehlt, erhöht das Defizit der GKV", sagte Spahn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mehr...
- Rheinische Post: Regierung trifft sich zu Sparklausur am 6. und 7. Juni Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will auf einer Kabinettsklausur am 6. und 7. Juni im brandenburgischen Meseberg über das Sparpaket im Bundeshaushalt 2011 beraten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei soll eine Prioritätenliste für die Sparmaßnahmen erarbeitet und ein Fahrplan für die Finanzmarktregulierung erarbeitet werden, hieß es. Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Europäische Zentralbank braucht mehr Befugnisse Köln (ots) - Köln. Der US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hält für ein Fortbestehen des Euro instituionelle Maßnahmen für unaus weichlich. "Der Euro hat sicherlich viel Gutes gebracht. Aber wenn es darum geht, ob er überlebt, sind institutionelle Reformen notwendig", sagt der US-Ökonom dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Als der Euro eingeführt wurde, habe er bereits gewarnt, "dass es nicht ausreichend für die damalige Größe der Euro-Länder war, die zwei Instrumente, Wechselkurse und Zinssätze, aufzugeben, ohne andere Mechanismen mehr...
- WAZ: Was Berlin gerade so alles anrichtet - Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - Was Union und FDP gerade in Berlin und umliegenden Dörfern wie Stuttgart anrichten, ist eine Mahlzeit für Zyniker. Motto: Endlich wird so richtig klar, warum von diesem Menü vor dem 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nichts bekannt werden durfte. Man stelle sich nur einmal vor, es wäre nicht über Steuersenkungen gestritten worden, sondern gleich wahrheitsnäher über Steuererhöhungen. Oder über so wählerwirksame Angelegenheiten wie die Abschaffung der Pendlerpauschale. Oder die Einführung einer Autobahnmaut. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler sieht FDP in "schwieriger Situation" Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der FDP-Finanzxperte Frank Schäffler möchte für seine Fraktion "nicht mehr an herausgehobener Stellung tätig sein", wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) verriet. Schäffler ist deshalb am Dienstag von seinem Amt als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss zurückgetreten. Akuter Anlass ist das Euro-Rettungspaket, dem auch die FDP-Fraktion am Freitag im Bundestag zustimmen will. Insgesamt sieht der liberale Politiker "die FDP in einer schwierigen Situation", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
