 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Finanzmarksteuer
Geschrieben am 18-05-2010 |
Rostock (ots) - Kann eine Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe
von 0,05 Prozent oder noch weniger dem weltweiten Zocken und
Spekulieren wirklich Grenzen setzen? Natürlich nicht. Schon weil
gerissene Finanzhaie und -unternehmen ganz sicher Wege finden werden,
um eine solche Steuer zu unterlaufen. Dennoch ist es wichtig und
sinnvoll, dass sich die Koalition gestern im Kern auf eine
Besteuerung der bislang weitgehend ungeschorenen Finanzmärkte
verständigt hat.
Seit Beginn der Finanzkrise 2008 werden der Finanzwirtschaft zwar
immer mal wieder die Daumenschrauben gezeigt, doch beschlossen wurde
nichts, und und wirkllich angelegt wurden sie nie. Das könnte nun
anders werden. Aus schierer Not, vor allem aus Sorge um den Euro und
das gewaltige Hilfspaket, hat nun auch die schwarz-gelbe Koalition
den Widerstand gegen eine Besteuerung der Zocker aufgegeben. Die
Opposition forderte dies schon lange. Die Union hat kapiert, dass man
weiter an Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn man - a la
Westerwelle - weiter den Regulierungsverhinderer und
Spekulantenschützer gibt. Auch dafür gab es bei der NRW-Wahl die
Quittung. Es ist nicht zuletzt ein Gebot von Gerechtigkeit, dass
diejenigen die die Welt ins Finanzchaos stürzten - und dabei weiter
kräftig verdienen - auch an den Reparaturkosten beteiligt werden.
Angela Merkel hat sich dem Druck gefügt. Der liberale Vize-Kanzler
Guido Westerwelle indes ist vom Steuersenkungsriesen auf politisches
Zwergenmaß geschrumpft. Kein großer Verlust.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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