 Mayer: Der Verrohung wirksam Einhalt gebieten
Geschrieben am 19-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen
Kriminalstatistik für das Jahr 2009 erklärt der innen- und
rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
Erfreulicherweise beinhaltet die Polizeiliche Kriminalstatistik
für das Jahr 2009 insgesamt einen erneuten Rückgang an Straftaten.
Auch die Anzahl der jugendlichen Strafverdächtigen im Bereich der
Gewaltkriminalität im Alter von 14 bis 18 Jahren ist insgesamt
zurückgegangen.
Allerdings muss aus meiner Sicht der Qualität der Straftaten von
Jugendlichen eine stärkere Bedeutung zugemessen werden. Es bleibt
nicht mehr nur bei gefährlichen oder schweren Körperverletzungen,
sondern die Übergriffe haben zunehmend einen tödlichen Ausgang. Dies
belegt auch die Tat eines Jugendlichen in der letzten Woche an der
S-Bahn-Station Jungfernstieg in Hamburg. Sie und auch der Fall
Dominik Brunner sind mehr als nur traurige Indizien dafür, dass das
Miteinander wesentlich aggressiver geworden ist.
Um auch dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu
entsprechen, mahne ich daher eine schnelle Umsetzung der im
Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen an, um so der aufgetretenen
Verrohung wirksam Einhalt zu gebieten. Neben einer Verstärkung von
Präventionskonzepten, gerade auch in Schulen, müssen endlich auch der
Warnschussarrest sowie eine Anhebung der Höchststrafe für Mord auf 15
Jahre im Jugendstrafrecht eingeführt werden. Die
Bundesjustizministerin sehe ich hier eindeutig in der Pflicht.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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