 Neue Westfälische (Bielefeld): Sondierungsgespräche CDU-SPD beginnen Kreide gefressen PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 26-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine CDU
haben säckeweise Kreide gefressen. Wie der Wolf im Märchen umgarnt
der um seinen Job bangende Regierungschef die SPD mit sanfter Stimme
und warmherzigen Worten. Vergessen sind die bösen Sprüche, mit denen
er der jetzt umworbenen SPD-Chefin Hannelore Kraft vorgeworfen hatte,
ihre Erfolgsbilanz als Wissenschaftsministerin passe auf eine
Briefmarke, vergessen die Behauptung, er glaube Kraft kein Wort, wenn
sie die Linkspartei für nicht koalitions- und regierungsfähig
erklärte. Stattdessen redet Rüttgers, dessen Flexibilität in
inhaltlichen Fragen schon vom Noch-Bündnispartner FDP bestaunt wurde,
viel von staatspolitischer Verantwortung, der CDU und SPD gerecht
werden müssten, und davon, dass es Kraft nicht leicht habe, die
unterschiedlichen Forderungen und Wünsche in ihrer Partei unter einen
Hut zu bringen. Die Botschaft ist eindeutig: Rüttgers will unter
allen Umständen eine große Koalition mit der SPD und ist bereit,
dafür nahezu jeden Preis zu zahlen. An seine eigene Partei geht die
dringende Mahnung, nicht auf Positionen zu beharren, die noch im
Wahlkampf für unverrückbar erklärt worden waren, und sich auf
weitestgehende Kompromisse mit der SPD einzustellen. Dem gewieften
Taktiker Rüttgers geht der Machterhalt für seine Partei und für sich
über das Festhalten an Parteiprogrammen. Hat er sich vor fünf Jahren
ohne erkennbaren Widerstand den stramm liberalen Vorstellungen seines
damaligen Koalitionspartners FDP gefügt, so kommt er jetzt
bereitwillig den völlig entgegengesetzten Forderungen der SPD
entgegen. Vom liberalen Dogma "Privat vor Staat" hat er sich schon im
Wahlkampf verabschiedet. In der jetzt angestrebten Zusammenarbeit mit
den Sozialdemokraten will er sein Image als sozial denkender
Landesvater aufpolieren. Die SPD wird sich schwertun, dem
Liebeswerben von Rüttgers und der CDU zu widerstehen.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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