 Der Tagesspiegel: Deutsche Wirtschaft fordert Euro-Länder zum raschen Sparen auf
Geschrieben am 29-05-2010 |
Berlin (ots) - Auch nach der Abstufung der spanischen
Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Fitch warnt die deutsche
Wirtschaft davor, die Sanierung der öffentlichen Finanzen in der
Währungsunion aufzuschieben. "Die Konsolidierung der Staatshaushalte
in der Euro-Zone ist unaufschiebbar. Jedes Mitgliedsland steht da vor
gewaltigen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen",
sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär beim Zentralverband des
Deutschen Handwerks (ZDH), dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Krise
habe gezeigt, dass die Stabilitätsvorkehrungen dringend gestärkt und
die Sanktionen bei Verstößen verschärft werden müssten. "Der
Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt weist bisher deutliche
Schwächen auf, die nun in der aktuellen Euro- bzw.
Staatsverschuldungskrise offen zutage getreten sind", befand
Schwannecke weiter. Doch auch schärfere Regeln wirkten nur, wenn die
Staaten sie auch einhielten.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert
Lehren aus der Schuldenmisere. "Die Mitgliedstaaten müssen jetzt
Konsequenzen ziehen", sagte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.
Die Währungsunion müsse zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
zurückkehren und die Regeln verschärfen. "Es gilt, die
Staatshaushalte in ganz Europa auszugleichen." Es sei richtig ist,
dass sich Deutschland in der EU dafür einsetze, Stimmrechte zu
versagen und Leistungen zu kürzen, wenn Euro-Mitgliedstaaten
wiederholt gegen die Stabilitätsregeln verstießen. Schnappauf
verlangte auch für die Statistikbehörde Eurostat mehr
Überprüfungsmöglichkeiten.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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