 Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn plädiert für Steuererhöhungen
Geschrieben am 31-05-2010 |
Halle (ots) - Angesichts der Finanznot von Bund und Ländern hält
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Steuererhöhungen
für unumgänglich. "Wenn die Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind
und gleichzeitig über mehr Geld für Bildung geredet wird, wird es zu
dem Punkt kommen, wo man über Steuererhöhungen reden wird", sagte
Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montag). Es gebe auch in der Union Spitzenpolitiker wie den
saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die
Steuererhöhungen forderten. "Für die Koalition in Berlin wird das
zwar ein weiter Weg, weil die bis vor drei Wochen ja noch von
Steuersenkungen geredet hat, aber man wird den Weg früher oder später
einschlagen. Da bin ich ziemlich sicher", sagte der stellvertretende
Ministerpräsident weiter. In vielen anderen europäischen Ländern sei
dies bereits geschehen.
Eindringlich warnte der SPD-Politiker die Bundesregierung vor
Versuchen, sich auf Kosten der Länder und Kommunen zu sanieren. "Seit
Jahren werden wir vom Bund zu weiteren Aufgaben verpflichtet, etwa
die Krippenplätze auszubauen oder die Bildungsausgaben zu erhöhen,
ohne dass wir ausreichend finanzielle Unterstützung erhielten",
kritisierte Bullerjahn. Höhere Bildungsausgaben seien nur zu
finanzieren, wenn die Länder höhere Anteile am
Mehrwertsteueraufkommen erhielten. "Wenn der Bund uns zusätzliche
Ausgaben aufbürdet, muss der Bund auch dafür gerade stehen", sagte
der Minister.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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