 Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Haushalt / Finanzen / Steuern
Geschrieben am 06-06-2010 |
Osnabrück (ots) - Stunde der Wahrheit
Wie sich die Zeiten doch ändern: Gerade noch hat die Regierung
lässig Steuergeschenke an Hoteliers verteilt, da muss sie kräftig den
Rotstift ansetzen. Die Phase des Hinhaltens und Taktierens ist
endgültig vorbei. Nun hebt sich der Vorhang - und gibt den Blick frei
auf eine schlecht vorbereitete Mannschaft, die vor höchsten
Herausforderungen steht.
Viel Zeit hat die Koalition verplempert, viel Geld zum Fenster
herausgeworfen, bevor sie sich endlich zum Sparen durchringen konnte.
Und wer weiß: Gäbe es nicht Schuldenbremse und Stabilitätspakt, dann
würden kommenden Generationen wohl ohne großes Federlesen weitere
schwere Lasten aufgebürdet.
Nun kommt es vor allem darauf an, Schieflagen zu vermeiden. Zwar
können auch Kürzungen im Sozialbereich nicht tabu sein; dafür sind
die entsprechenden Etats einfach zu groß. Doch darf nicht der
Eindruck entstehen, die Regierung saniere den Etat einseitig. Auch
Unternehmen, Banken, Spitzenverdiener, Vermögende und Anleger müssen
einen Beitrag leisten, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht
noch weiter auseinanderklafft.
Zur Ängstlichkeit beim Sparen besteht kein Grund: Zwar sind
heftige Reaktionen programmiert. Doch die meisten Bundesbürger wissen
längst: Sie müssen den Gürtel enger schnallen. Und sie sind dazu
bereit - vorausgesetzt, es geht dabei fair zu.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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