 Mitteldeutsche Zeitung: Sparpaket Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff warnt vor Gefährdung der sozialen Ausgewogenheit
Geschrieben am 07-06-2010 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff
(CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit ihren Sparplänen die
soziale Ausgewogenheit in Deutschland zu gefährden. "Die politische
Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt, wenn auf der einen Seite die
sozialen Sicherungssysteme angefasst werden, auf der anderen aber die
zehn Prozent der Oberschicht keinen steuerlichen Beitrag zur
Sanierung des Bundeshaushaltes leisten", sagte Haseloff der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag). Und: "Die
Finanzkrise ist nicht von den Arbeitslosen verursacht worden, sondern
von den gesellschaftlichen Eliten der Industriestaaten."
Darüber hinaus sei es problematisch, wenn mit dem Elterngeld,
Hartz IV und dem Arbeitslosengeld I ausgerechnet jene
Sozialleistungen gekürzt werden sollen, die gerade erst etabliert
worden seien. "Man muss diesem System eine Chance geben zu wirken,
man darf es nicht zur tagesaktuellen Verfügungsmasse degradieren", so
Haseloff. Dass es in diesem System sicher Optimierungsbedarf gebe,
stehe außer Frage, "doch das darf nicht zu Kürzungen von Leistungen
an sich führen." Für den Fall, dass es zu Einschnitten in den
Sozialsystemen komme, gehe er nicht davon aus, dass diese in der CDU
in Gänze mitgetragen würden: "Ohne soziale Ausgewogenheit ist mit mir
jedenfalls ein sicher nötiges Sparprogramm für den Bundeshaushalt
nicht zu machen", sagte Haseloff.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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