"2+Leif": SPD-Generalsekretärin Nahles nennt Sparbeschlüsse "feige, einfallslos und unsozial" und kündigt massiven Widerstand an/CDU-General Göhe will Transaktionssteuer notfalls auch "ohne Großbritan

Berlin - (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die
Sparpläne der Bundesregierung scharf angegriffen und kündigte
massiven Widerstand ihrer Partei und der Gewerkschaften an. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" nannte sie die Pläne der Koalition "einfallslos
und unsozial". Das Sparpaket sei "extrem feige", so Nahles am
Montagabend, "weil die Verursacher dieser Krise geschont und
Bedürftige rasiert werden."

"Wir werden insbesondere diese massiven Einschnitte in der aktiven
Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen", so Nahles im SWR-Fernsehen.
"Wir haben fest vor, das zusammen mit den Gewerkschaften in die
Gesellschaft hineinzutragen." Die SPD-Generalsekretärin forderte
außerdem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer: "Wir werden die
Frage der Besteuerung von Vermögen in diesem Land wieder auf die
Tagesordnung setzen."

Nahles kritisierte auch die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel beim
Zustandekommen des Sparpakets: "Ich finde, die FDP setzt sich hier
durch. Das ist klar. Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle,
aber die Kanzlerin heißt Angela Merkel und die hat die
Richtlinienkompetenz".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte in "2+Leif" die
Pläne der Koalition und bekräftigte den Willen der Regierung zur
Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, notfalls auch gegen
den Willen Großbritanniens: "Wir machen jetzt einen Anlauf
international. Ich sage aber sehr deutlich, wenn das nicht geht, muss
es europaweit und wenn das mit den Engländern nicht geht,
möglicherweise nur auf dem Kontinent gemacht werden. Ich bin es leid
auf den langsamsten zu warten."

Nahles warf Gröhe in diesem Zusammenhang Halbherzigkeit vor und
forderte notfalls einen nationalen Alleingang. Die CDU gehe diesen
letzten Schritt nicht: "Man kann nämlich auch, die Engländer haben
das seit vielen Jahren, national eine Börsenumsatzsteuer machen.
Damit könnte Deutschland ein Vorbild sein und eine Marke setzen."

Die Nachrichtenfassung wurde viorab nach Aufzeichnung der Sendung
herausgegeben. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR
Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173/6168655

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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