 Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Kürzungspläne von Schwarz-Gelb Ein unvollständiger Sparplan ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 07-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Zum ersten Mal seit der Agenda 2010 des
sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder wagt sich eine
Bundesregierung wieder an Kürzungen im Sozialetat heran. Zum ersten
Mal seit langem sind Bundesminister tatsächlich bereit, ihre Ausgaben
auf den Prüfstand zu stellen und nach Kürzungsmöglichkeiten zu
fahnden. Die Bundesregierung hat außerdem das Versprechen
eingehalten, die Bildungs- und Forschungsausgaben nicht zu kürzen. Es
gibt im Sparplan der Regierung also durchaus begrüßenswerte Seiten.
Doch trotz allen Lichts überwiegt der Schatten. Denn die
schwarz-gelbe Regierung beherzigt zum einen nur unzureichend das
Gebot der sozialen Balance. Bevor man etwa beim Elterngeld streicht,
hätte man die Steuervergünstigung für die Hoteliers zurücknehmen
sollen. Das hätte außerdem den schönen Effekt gehabt, dass die
Regierung dem Wahlvolk späte Einsicht signalisiert hätte. Es ist auch
schade, dass eine Beteiligung des Finanzmarktes an den Folgen der
Wirtschaftskrise im größten Sparplan der bundesdeutschen Geschichte
zu einer Randnotiz verkümmert. Für 2011 klafft hier eine vollständige
Lücke. Ab 2012 ist dann jährlich ein Beitrag von zwei Milliarden Euro
eingestellt. Das ist fast peinlich wenig und zeigt deutlich, dass die
Verursacher der weltweiten Finanzturbulenzen weitgehend ungeschoren
bleiben sollen. Ärgerlich ist auch das, was verschwiegen wird. So hat
in dieser schwarz-gelben Regierung offenbar niemand einen blassen
Schimmer davon, wie die explodierenden Gesundheitskosten in den Griff
zu bekommen sind. Da gibt es 2011 noch ein Finanzloch von elf
Milliarden Euro zu stopfen. Davon sind bisher nur zwei Milliarden
Euro gedeckt. Insofern ist der vorgestellte Sparplan unvollständig.
Vor manch bitterer Wahrheit drückt sich diese Regierung hartnäckig.
Dafür streitet sie lieber inbrünstig weiter.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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