 Rheinische Post: Angela Merkels Agenda 2014
Geschrieben am 07-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Nachricht des gestrigen Tages ist eine gute
für Angela Merkel. Die Krisen-Koalition ist noch handlungsfähig. In
weniger als zwei Tagen haben Union und FDP ein Sparpaket verabredet,
das zumindest volumenmäßig das größte ist, was je eine
Bundesregierung beschlossen hat. Bis 2014 soll die Lücke zwischen
Ausgaben und Einnahmen im Etat um 32 Milliarden Euro sinken. Ein
gutes Signal ist, dass Investitionen in Bildung und Forschung von
allen Sparmaßnahmen ausgenommen wurden und ausgebaut werden.
Problematisch ist der Sanierungsplan, weil er eine soziale Schieflage
enthält. Während Union und FDP vor allem bei Langzeitarbeitslosen und
Eltern reichlich konkret kürzen, bleibt der Beitrag der Wirtschaft,
die mit Steuerhilfen und Subventionen in Höhe von rund 50 Milliarden
jährlich gepäppelt wird, schwammig. Wie eine Atomsteuer aussehen soll
und ob eine Finanzmarktsteuer kommt, ist ungewiss. Dass die Airlines
eine Abgabe auf den Ticketpreis der Passagiere umlegen werden, dürfte
sicher sein. An die Subventionen für die Wirtschaft und den Wust an
Niedrig-Mehrwertsteuersätzen hat sich die Koalition aus Rücksicht auf
die FDP nicht getraut. Angela Merkels Agenda 2014 ist im Ziel
ambitioniert, der Weg dahin diffus. Der angestrebte Neustart der
Koalition ruckelt noch.
Originaltext: Rheinische Post
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