 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Sparklausur
Geschrieben am 07-06-2010 |
Osnabrück (ots) - Zum Vollkasko-Versorgungsstaat?
Um die Kirche im Dorf zu lassen: Selbst bei voller Umsetzung des
sogenannten Sparpakets der Regierung spart der Staat keineswegs. Er
versinkt nur nicht mehr ganz so schnell in seinen Schulden. Ein
skandalöses Sechstel des Bundeshaushalts war im vergangenen Jahr auf
Pump gebaut. In diesem Jahr wird es ein noch skandalöseres Viertel
sein - bei ständig wachsendem Haushaltsvolumen.
Die Frage, ob das so weitergehen darf, stellt sich also nicht.
Zumindest nicht, wenn es halbwegs nach Stabilität, nach Fairness und
Anstand gehen soll. Die noch viel zu zögerliche Kurskorrektur der
Regierung ist ohne Alternative. Dasselbe gilt für ihr Bemühen,
endlich einmal gegen die Ausgabenflut anzugehen. Das muss in erster
Linie dort geschehen, wo das Gros der Neuschulden aufgezehrt wird,
ohne dass den Generationen, die dafür bezahlen werden, irgendetwas
bliebe. Also vor allem im 130-Milliarden-Euro-Sozialetat, der seit
der deutschen Einheit alle Grenzen des Machbaren sprengt. So hart die
Folgen des Kürzens im Einzelfall auch sind.
Klar, der Staat könnte manche Steuern erhöhen und weitere
erfinden. Allein, er saugt schon heute fast jeden zweiten Euro ab,
der in diesem Land erwirtschaftet wird. Wer vor diesem Hintergrund
mehr Steuern fordert, sollte ehrlicherweise sagen, dass er den
Vollkasko-Versorgungsstaat für das Modell der Zukunft hält. Wer aber
behauptet, mit dem ließen sich Wohlstand und Wohlfahrtsstaat auf
Dauer sichern, der lügt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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