FZ: Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Dienstagausgabe, 8. Juni 2010) zu Sparpaket/Regierung

Fulda (ots) - Wenn das Sparen doch nur überall so einfach wäre wie
beim Berliner Stadtschloss: Rund eine halbe Milliarde Euro sollte der
umstrittene Wiederaufbau eines Gebäudes kosten, dessen ästhetischer
Reiz beschränkt ist und dessen städtebauliche und inhaltliche
Notwendigkeit noch niemand überzeugend darstellen konnte. Also:
Finger davon. Der jetzt verhängte Aufschub des Wiederaufbaus bis zum
Jahr 2014 wird dem unausgegorenen Projekt wohl den Todesstoß
versetzen. Sei es drum. Außer einigen Architekturfreaks und
vielleicht noch ein paar versprengten Monarchisten wird der
Rekonstruktion des Hohenzollern-Klotzes kaum jemand eine Träne
nachweinen. Hier also fällt das Sparen leicht. Doch so gewaltig die
Bausumme für einen normalen Häuslebauer auch klingen mag: Für die
Sanierung des Bundeshaushalts ist es ein Kleckerbetrag. Insgesamt
will Schwarz-Gelb in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro
einsparen. Und selbst diese Summe relativiert sich angesichts von
jährlichen Ausgaben im Bundeshaushalt von rund 325 Milliarden Euro.
Zur Erinnerung: Allein im laufenden Jahr muss der Bund rund 80
Milliarden Euro an Krediten aufnehmen - und die jetzt beschlossenen
80 Milliarden an Einsparungen sind ja auf vier Jahre gestreckt. Der
gestern verkündete "Kraftakt" kann also allenfalls ein Anfang sein,
um die Staatsfinanzen langfristig wieder ins Lot zu bekommen. Dass
der Arbeits- und Sozialetat dabei am meisten bluten muss, wundert
nicht: Hier landet schließlich der Löwenanteil der Ministerbudgets,
und wo viel Geld bewegt wird, steigt die Gefahr des Unterschleifs und
der Verschwendung. Der Rechnungshof legt hier jedes Jahr aufs Neue
die Finger in die Wunden. Ähnliches gilt für die Ressorts
Verteidigung und Verkehr. Dennoch muss die Regierung sehr sensibel
sein, welche politischen Signale sie mit den Schwerpunkten im
Sparpaket aussendet: Die meisten Bürger sehen ein, dass der Gürtel
enger geschnallt werden muss - wenn es irgendwie alle trifft. Bliebe
aber der schale Beigeschmack, dass die Lasten einseitig auf die
Schwachen abgewälzt werden, wird die Politikverdrossenheit weiter
zunehmen. Die Regierung hat hier bislang nur Symbolisches zu bieten:
eine Brennelementesteuer etwa, die sich die Energieriesen über höhere
Preise von den Verbrauchern zurückholen werden, oder eine
Luftverkehrsabgabe, die letztlich die Fluggäste berappen müssen. Das
wird nicht reichen, um die Gemüter zu besänftigen. Gleichzeitig
müssen Merkel & Co. darauf achten, dass politische Leitlinien
erkennbar bleiben: Wenn beispielsweise nun das Elterngeld gekürzt
wird, dann stellt das einen der wenigen erkennbaren Eckpfeiler der
CDU-Politik der vergangenen Jahre in Frage. Das unterstreicht
vielleicht die Dramatik der Haushaltslage; für die Glaubwürdigkeit
indes ist es Gift.

Originaltext: Fuldaer Zeitung
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