 Barthle: Kontinuität beim Marktanreizprogramm ist gesichert
Geschrieben am 08-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die
Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle MdB:
Entgegen der öffentlichen Darstellung haben die Haushälter der
christlich-liberalen Koalition keinen Förderstopp für das
Marktanreizprogramm verhängt.
Tatsache ist, dass von den für das Jahr 2010 bewilligten 448
Millionen Euro Haushaltsmittel zur Förderung der Nutzung erneuerbarer
Energien rund 333 Millionen Euro ohne Wenn und Aber verausgabt werden
können. So wurden allein bis April 2010 Zuschussanträge mit einem
Investitionsvolumen von rund 1 Milliarde Euro bewilligt.
Die Freigabe der verbleibenden 115 Millionen Euro durch den
Haushaltsausschuss ist jederzeit möglich, sobald ein entsprechender
Entsperrungsantrag der Bundesregierung vorliegt. Dies könnte
kurzfristig noch vor der parlamentarischen Sommerpause in der letzten
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Anfang Juli 2010 geschehen,
beispielsweise im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundeskabinetts
über den Haushaltsentwurf 2011.
Damit wäre gewährleistet, dass die unstreitig vom MAP ausgehenden
Investitionsimpulse noch rechtzeitig in diesem Haushaltsjahr ihre
Wirkung entfalten können. Gerade angesichts der aktuellen
haushaltspolitischen Herausforderungen sollten wir das MAP als
wichtigen Investitions- und Beschäftigungsmotor nutzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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