 Dött/Flachsbarth: Absenkung der Photovoltaikstromvergütung wird Bestand haben
Geschrieben am 08-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr.
Maria Flachsbarth MdB:
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat beim
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit dem
Änderungen bei der Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen
erfolgt, ist nicht nachvollziehbar.
Wir haben mit dem Gesetz die dringend erforderliche Reduzierung
der Höhe der Einspeisevergütung für Strom aus solarer
Strahlungsenergie vorgenommen. Bei einem 30-prozentigen Verfall der
Anlagenpreise innerhalb eines Jahres muss die Politik reagieren. Die
Absenkungen der Vergütungen um 16 Prozent bei Dachanlagen und 15
Prozent bei Freiflächenanlagen ist angemessen und gefährdet in keiner
Weise den weiteren Ausbau der Photovoltaik. Das wird von der Branche
inzwischen öffentlich bestätigt. Gleichzeitig entlasten wir die
Bürger von unnötig hohen Kosten für den Ausbau der Photovoltaik, die
jeder Verbraucher mit der Stromrechnung bezahlen muss. Es ist
bedauerlich, dass einige Bundesländer dieser Argumentation nicht
gefolgt sind.
Die Arbeitsgruppe hat sich heute einstimmig für die Beibehaltung
der Höhe und der Termine für die Absenkung der Vergütungssätze bei
Photovoltaikanlagen ausgesprochen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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