 Lausitzer Rundschau: Zum Streit um die Überschüsse bei der Arbeitsagentur: Im Schatten der Steuerorgie
Geschrieben am 27-08-2006 |
Cottbus (ots) - Seit Jahr und Tag ist der Betrachter nun schon an
die politische Verwaltung des Mangels gewöhnt. Und plötzlich bricht
eine Luxus-Diskussion über ihn herein: Wohin mit dem vielen Geld, das
die Bundesagentur für Arbeit angeblich gar nicht braucht? Die Union
will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker reduzieren, die
SPD diverse Haushaltslöcher damit stopfen. Beide Ideen haben ihre
Tücken. Zweifellos ist die Arbeitslosenrate spürbarer gesunken als
erwartet. Gleichzeitig kamen neue Beschäftigungsverhältnisse hinzu,
die der Bundesagentur ungeplante Mehreinnahmen bescherten. Wahr ist
aber auch, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit immer stärker
verfestigt. Wer länger als ein Jahr ohne Job dasteht, hat kaum noch
Chancen auf eine feste Anstellung. Insofern wären die Überschüsse für
weitere Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen gut angelegt. Die
unverhofften Mehreinnahmen irgendwo im Haushalt versickern zu lassen,
verbietet sich schon deshalb, weil es um Beiträge geht und nicht um
allgemeine Steuermittel. Eine Beitragssenkung ist daher immer noch
die bessere Alternative. Das Gegenargument, die Mehreinnahmen seien
nicht von nachhaltiger Dauer, kann jedenfalls wenig überzeugen: In
der Rentenversicherung ist ein Auf und Ab des Beitragsatzes schon
lange gängige Praxis. Wenn die große Koalition allerdings einen Teil
der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer für Beitragssenkungen in
der Arbeitslosenversicherung verwenden will, dann kann man sich über
den aktuellen Verteilungsstreit nur wundern. Die Bundesagentur ist
aus eigener Kraft zur Beitragssenkung in der Lage. Also braucht es
auch keine entsprechende Erhöhung der wichtigsten Verbrauchssteuer.
Für diese Einsicht müssten freilich beide Koalitionspartner über
ihren Schatten springen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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