 Neues Deutschland: zu Diskussion um Korrekturen am Sparpaket
Geschrieben am 09-06-2010 |
Berlin (ots) - Dass das schwarz-gelbe 80-Milliarden-Sparpaket eine
ganz steile soziale Schieflage aufweist, ist so offensichtlich, dass
auch viele Anhänger der Koalitionsparteien dies bemängeln. Doch die
Regierung scheint nicht mal zu kleineren Korrekturen fähig, etwa
durch Anhebung des Spitzensteuersatzes - da ziehen selbst CSU und FDP
mal an einem Strang. Für die Ober-Klientelisten gibt es in dem
Sparpaket nur ein Problem: das der Vermittlung. Und da soll das
Anwerfen der PR-Maschinerie Abhilfe schaffen. Die Imagepfleger der
Koalition weisen als Beleg für die soziale Ausgewogenheit auf die
geplante Brennelementesteuer und die Bankenabgabe hin. Überzeugen
kann dies überhaupt nicht: Beides trifft nur einen winzigen Teil der
Krisenverursacher; und von der Finanztransaktionssteuer ist keine
Rede mehr. Da greift man auf eine PR-Aktion zurück, mit der man
schon mal punkten konnte - den Ankauf von Steuerhinterzieherdaten. Es
ist gewiss kein Zufall, dass Schwarz-Gelb gerade jetzt eine CD kauft,
die man über Monate nicht haben wollte. Dies soll wohl signalisieren,
dass es eben nicht nur dem kleinen Mann an den Kragen geht, sondern
auch den Vermögenden. Selbst wenn der Kauf richtig ist, ersetzt er
aber nicht ein ernsthaftes Vorgehen gegen Steuertrickser - und schon
gar nicht eine Reform des Steuersystems, damit die starken Schultern
wieder das Gemeinwesen finanziell tragen. Symbolhandlungen und
PR-Gags sind kein Ersatz für gute Politik.
Originaltext: Neues Deutschland
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