 Kathrin Senger-Schäfer: Rundfunk-Zwangsgebühr ist sozial ungerecht
Geschrieben am 09-06-2010 |
Berlin (ots) - "Die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe
unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial
ungerecht", erklärt Kathrin Senger-Schäfer anlässlich der
Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder zur
Rundfunkfinanzierung. "Die allgemeine Zwangsabgabe für den
Rundfunkempfang lehnen wir deshalb ab." Die medienpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ein insgeheim im Haus Kurt Becks (SPD) vorbereiteter Entwurf für
einen neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag belegt entgegen aller
anderslautenden Bekundungen zudem: Die GEZ bleibt erhalten. Sie wird
lediglich in Rundfunkservicezentrale umbenannt. Auch die
Gebührenschnüffelei wird unter dem Mantel 'Wer ist Haushaltsinhaber?'
fortgesetzt. Zudem wird die Datensammelwut der GEZ massiv
ausgeweitet.
"Die Rundfunkgebühr gilt es sozial gerecht und für alle akzeptabel
auszugestalten. Rundfunkgebühr muss nur zahlen, wer auch Rundfunk
nutzt. Nutzer von Radio sowie neuartigen Empfangsgeräten müssen
weiterhin nur die Grundgebühr bezahlen. Bei neuartigen
Empfangsgeräten soll die Rundfunknutzung über Handys und PCs ähnlich
wie bei einem Online-Zeitungsabos mit einer zugeteilten GEZ Nummer
freigeschaltet werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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