 Freie Presse (Chemnitz): Streit um das Sparpaket
Geschrieben am 09-06-2010 |
Chemnitz (ots) - Zum Streit in der Koalition über das Sparpaket
kommentiert die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse": Es ist
erstaunlich und bedenklich zugleich, wie der Regierung der politische
Realitätssinn verloren geht. Sie ist gefangen im Versprechen, keine
Steuern zu erhöhen. Dass daran auf mittlere Sicht sowieso kaum noch
ein Bürger glaubt, haben CSU und vor allem die FDP völlig aus dem
Blick verloren. Würde dies zumindest bei der eigenen Wählerschaft auf
Akzeptanz stoßen, könnte man es ja noch verstehen. Doch die FDP
verliert dramatisch an Zustimmung. Wären jetzt Wahlen, müsste sie
sogar um den Einzug in den Bundestag bangen. Die Kanzlerin hat in den
zurückliegenden Tagen immer wieder die außergewöhnlichen
Herausforderungen beschrieben, vor denen das Land steht.
Außergewöhnliche Herausforderungen bedürfen aber auch ungewöhnlicher
Maßnahmen. Ein höherer Spitzensteuersatz wäre so eine Maßnahme. Noch
scheut Merkel die offene Konfrontation mit den Liberalen. Sie braucht
die FDP, um Christian Wulff als Bundespräsidenten durchzubringen.
Danach werden die Karten neu gemischt.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
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