Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Rundfunkgebühren"

Bielefeld (ots) - Mal ehrlich: Niemand von uns zahlt gern
Rundfunkgebühren. Wenn es aber sein muss, dann soll es wenigstens
gerecht und unkompliziert zugehen. Dieses Ziel wird mit der gestern
beschlossenen pauschalen Haushaltsabgabe erreicht. Die geräteabhängig
erhobene Rundfunkgebühr war schon seit längerem ein Anachronismus.
Der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs
und -Handys fällig werden, mit denen auch ferngesehen und Radio
gehört werden kann, wirkte weltfremd. Schon lange findet Fernsehen
nicht mehr nur im Fernsehen statt. Dementsprechend trägt die Reform
zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bei. Die Abgabe pro
Haushalt macht eine ganze Behörde mit 1125 Mitarbeitern überflüssig.
Wenn alle 40 Millionen Haushalte zahlen müssen, haben Drückeberger,
die bislang von der GEZ gesucht wurden, keine Chance mehr. Die
Schnüffelei hat ein Ende, die GEZ in Köln keine Existenzberechtigung
mehr. Unbeliebt ist sie wegen der bisweilen rabiaten Methoden ihrer
Mitarbeiter ohnehin. Und teuer ist sie auch: 164 Millionen Euro
kostet die Gebühreneinzugszentrale den Staat und damit uns jedes
Jahr. Künftig wäre es folgerichtig und sinnvoll, wenn die
Rundfunkgebühren gleich vom Finanzamt eingetrieben würden. Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland profitiert von der
Reform. Weil die Schwarzseher ausgetrickst werden und auch die
Unternehmen die Haushaltsabgabe zahlen sollen, würden mehr als die
zuletzt 7,3 Milliarden Euro an ARD und ZDF fließen. Der aktuelle
Beitrag von 17,98 Euro im Monat müsste dafür nicht erhöht werden, was
der Bevölkerung angesichts der Wirtschaftskrise auch nicht zu
vermitteln wäre. Natürlich kann man, wie es der
Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Hartmut Ostrowski zuletzt getan hat,
die Notwendigkeit von Rundfunkgebühren grundsätzlich in Frage stellen
und sie als Benachteiligung der sich aus Werbeerlösen finanzierenden
Privatsender darstellen. Während die Werbeeinnahmen im vergangenen
Jahr um 396 Millionen Euro sanken, konnten sich ARD und ZDF der
Gebühren sicher sein. Eine Abschaffung der Rundfunkgebühren würde
aber aller Voraussicht nach zu einer Verflachung des Fernsehprogramms
führen. ARD und ZDF würden sich RTL und Sat1 noch stärker angleichen,
mehr von den in der Herstellung billigen Dokusoaps ausstrahlen.
Rundfunkgebühren garantieren Programmvielfalt, zu denen eben auch
Kulturmagazine, aufwändige Dokumentationen, zehn Millionen Euro teure
Spielfilme mit Stars wie Iris Berben oder Ulrich Tukur gehören. Was
keine hohen Einschaltquoten verspricht, lassen die Privaten links
liegen - zum Beispiel Kultur. Rundfunkgebühren sind kein Freibrief
für Geldverschwendung, aber doch nötig, damit Deutschland sein
international gerühmtes Fernsehprogramm behält.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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