Die Chuzpe der Atomwirtschaft

Berliln (ots) - Pressemitteilung

Unter Berufung auf die Vereinbarung zum Atomausstieg wollen die
Atomkonzerne gegen die von Schwarz-gelb angekündigte
Brennelementesteuer vorgehen - DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer
Baake: "Ein neuer Gipfel der Dreistigkeit in der aktuellen
Atomdebatte"

Nach einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Freitag wollen
die Atomkraftwerksbetreiber gegen die von der Bundesregierung
angekündigte Brennelementesteuer vor Gericht ziehen - und berufen
sich dabei ausgerechnet auf die von ihren Vorstandsvorsitzenden vor
10 Jahren unterschriebene, aber seit etwa fünf Jahren bekämpfte
Ausstiegsvereinbarung mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

"Dieser Vorgang offenbart einen neuen Gipfel der Dreistigkeit in
den Konzernzentralen. E.on, RWE, EnBW und Vattenfall brechen,
unterlaufen und bekämpfen seit 2005 die Vereinbarung zum
Atomausstieg, die sie selbst mit ausgehandelt und unterschrieben
haben. Jetzt wollen sie aus eben dieser Vereinbarung Honig saugen",
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake, der den "Atomkonsens"
seinerzeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium mit
ausgehandelt hatte. Als wenn dies noch nicht genug sei, werde die
fragliche Passage von den Konzernverantwortlichen auch noch auf
durchsichtige Weise uminterpretiert, um die Brennelementesteuer
angreifen zu können.

In der Ausstiegsvereinbarung vom 14. Juni 2000 hatte es unter der
Überschrift "Wirtschaftliche Rahmenbedingungen" geheißen: "Die
Bundesregierung wird (Anmerkung: bis zur vereinbarten Abschaltung der
AKW, DUH) keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der
Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt
auch für das Steuerrecht." In der Zwischenzeit aber wurde die
Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen mit der Einführung des
CO2-Emissionshandels auf EU-Ebene stark belastet, die Kernenergie
jedoch nicht. Baake: "Bisher wird die Atomenergie gerade nicht durch
einseitige Maßnahmen diskriminiert, sondern im Gegenteil massiv
begünstigt. Die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer
würde diese Begünstigung nicht einmal vollständig, sondern nur
teilweise abbauen."

Der Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe, Gerd
Rosenkranz, warf den Konzernen im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen
den Atomausstieg "aktiven Vertragsbruch" vor. Das damalige Abkommen
sei weit mehr gewesen als eine Vereinbarung mit einer Regierung. Mit
ihr hätten die Spitzen der Atomwirtschaft seinerzeit anerkannt, dass
die Mehrheit der Deutschen mit der Hochrisikotechnologie Atomenergie
und der nach einem halben Jahrhundert vollkommen ungeklärten
Atommüll-Entsorgung nicht leben wollte und bis heute nicht will.
"Wenn die Atomkonzerne nun plötzlich wieder und noch dazu zu Unrecht
glauben, Passagen aus dieser Vereinbarung für sich in Anspruch nehmen
zu können, sollten sie sich des ganzen Vertrags erinnern."

Rosenkranz bezog sich insbesondere auf zwei Passagen in der
Ausstiegsvereinbarung vom 14. Juni 2000. Darin hieß es wörtlich:

-"Bundesregierung und Versorgungsunternehmen verstehen die erzielte
Verständigung als einen wichtigen Beitrag zu einem umfassenden
Energiekonsens". Und an anderer Stelle:
-"Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt
dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird."

Würden sich die Konzerne an diese eindeutigen und von ihnen selbst
ausgehandelten und unterzeichneten Verpflichtungen halten, könnte
sich die Energiepolitik nach Überzeugung der DUH sofort der Zukunft
zuwenden, die begonnene Energiewende in Deutschland kraftvoll
vorantreiben und die Schlachten von vorgestern beenden.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail:
baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail:
rosenkranz@duh.de